 Rheinische Post: Große Koalition will massiv gegen Sterbehilfe vorgehen: "Wir werden das Treiben von Dignitas in Deutschland beenden"
Geschrieben am 20-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - DÜSSELDORF. Die große Koalition in Berlin will
mit scharfen Gegenmaßnahmen auf den Plan der Schweizer
Sterbehilfe-Organisation Dignitas reagieren, einen Präzedenzfall auf
deutschem Boden vorzubereiten. "Wir werden das Treiben von Dignitas
in Deutschland beenden", kündigte der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, an. Die Rechtslage sei
dafür völlig ausreichend. "Mit dem Tode von schwerkranken Menschen
treibt man keine Geschäfte. Ich erwarte, dass die zuständigen
Behörden Dignitas das Handwerk legen", sagte Wiefelspütz der
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Aktive und gewerbsmäßige
Sterbehilfe sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Wenn Dignitas
es hier darauf ankommen lässt, dann werden wir diese Herausforderung
annehmen."
Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe forderte: "Man muss
da knallhart durchgreifen." Wenn Dignitas tatsächlich ein
Tötungsdelikt vorbereite, müssten die Sicherheitsbehörden schon
präventiv eingreifen. "Wir können uns diese Provokation des
Rechtsstaates nicht gefallen lassen", sagte Hüppe derselben Zeitung.
Er forderte, jetzt alle juristischen Schritte für ein Verbot von
Dignitas zu prüfen, denen es darum gehe, aus Selbstmord Geld zu
machen.
Hüppe kritisierte zugleich Mängel bei der schmerzmedizinischen
Versorgung in Deutschland. Mit der Gesundheitsreform sei die
ambulante Palliativ-Versorgung ins Gesetz aufgenommen worden. "Das
Problem ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und
Krankenkassen immer noch nicht die Richtlinien festgelegt hat, welche
Leistungen von den Kassen bezahlt werden und welche Standards dafür
erforderlich sind. Es ist höchste Zeit, dass dies passiert", forderte
Hüppe.
Originaltext: Rheinische Post
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