 Klaus Ernst: Bund will Haushalt auf Kosten der Familien sanieren
Geschrieben am 19-11-2007 |
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik reagierte der Vizechef der
Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, auf die Weigerung der
Bundesregierung, das Kindergeld im Jahr 2009 zu erhöhen, und erklärt:
Diese Koalition kann sich immer nur dann einigen, wenn es gegen
die Bürger geht. Peer Steinbrück saniert seinen Haushalt auf dem
Rücken von Millionen Familien. Der Beschluss, die Kindergelderhöhung
zu verschieben, reiht sich in eine traurige Abfolge von
Entscheidungen der Bundesregierung ein.
Dabei ist es doch so, dass die Bundesregierung den Familien eine
ordentliche Anhebung des Kindergelds schuldet, wenn sie ihren
verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen will. Seit der
letzten Anhebung hat das Kindergeld über 12 Prozent an Kaufkraft
eingebüßt. Der Kinderfreibetrag hat längst nichts mehr mit dem
tatsächlichen Existenzminimum von Kindern zu tun. Wer jetzt diese
notwendige Anpassung mit der ebenfalls überfälligen Reform des
Kinderzuschlags verknüpft, betreibt Augenwischerei.
Das Kindergeld muss steigen. Eine Anhebung des Kindergelds auf 173
Euro würde jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro kosten. Das ist sehr
viel weniger als den öffentlichen Haushalten mit der schon
beschlossenen Unternehmenssteuerreform entgeht. Einer Regierung,
denen das Wohl der Kinder weniger wert ist als die Geldbeutel der
Unternehmen, hat jedes Vertrauen verspielt.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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