CSU-Landesgruppe / Straubinger: Beitragssatzsenkung festigt Aufschwung und Zunahme der Beschäftigung

Berlin (ots) - Zur heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

Vor zwei Jahren hätte es sich niemand vorstellen können, dass die
Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5
Prozent auf 3,3 Prozent innerhalb Jahresfrist möglich wäre. Als der
Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Herbst 2006
erstellt wurde, gingen wir noch von einem Defizit der BA in Höhe von
4,3 Mrd. EUR in 2007 aus. In Wahrheit bleibt der in 2006 entstandene
Überschuss von 11,2 Mrd. EUR unangetastet. Und es wird dieses Jahr
ein erneuter Überschuss von rund 7 Mrd. EUR hinzukommen.

Das bedeutet nichts anderes, als dass der tatsächlich eingetretene
Konjunkturaufschwung, der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung und der Löhne viel besser ausfällt als ursprünglich
erwartet. Seit dem Höchststand der Arbeitslosigkeit im März 2005
haben rund 1,6 Millionen Menschen Arbeit gefunden. Erstmals in der
Geschichte der Bundesrepublik sind mehr als 40 Millionen Menschen
erwerbstätig. Dies ist der Erfolg der Dreiklang-Strategie aus
Sanieren, Reformieren und Investieren der von Bundeskanzlerin Angela
Merkel geführten Bundesregierung.

Die nachhaltig finanzierte Entlastung der Beitragszahler um
insgesamt 23 Mrd. EUR festigt den Aufschwung und stärkt die
Grundlagen für eine weitere Zunahme der Erwerbstätigkeit. Reguläre
Beschäftigung wird von gesetzlichen Lohnzusatzkosten entlastet,
unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wird gefördert und die
Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden erhöht.

Wir begrüßen ausdrücklich auch die neue Versorgungsrücklage. Gemäß
dem Vorbild des Bundes hat die BA jetzt nach der Deutschen Bundesbank
und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als dritte
Körperschaft eine solche Rücklage eingerichtet, die ihr hilft,
mittelfristig ihre Pensionskosten zu decken, ohne diese den
Beitragszahlern aufbürden zu müssen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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