Kalb/Schmidt: Bund investiert 650 Mio. Euro mehr als geplant in Straße und Schiene

Berlin (ots) - Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss
erklären die für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständigen
Berichterstatter, Bartholomäus Kalb MdB (CSU) und Dr. Frank Schmidt
MdB (SPD):

Die nochmalige Erhöhung der Investitionen in den Straßenbau und in
den Ausbau der Schienenwege im Umfang von 650 Mio Euro ist ein
Riesenerfolg für den Standort Deutschland. Wir verbinden die
Konsolidierung des Bundeshaushaltes mit gezielten Investitionen in
unsere Infrastruktur. Damit sinkt die Neuverschuldung und wir
investieren in die Zukunft und den Erhalt und Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Bundesinvestitionen in die
wichtigsten Verkehrsadern im Straßen- und Schienenverkehr stärken den
Wirtschaftsstandort und sichern Arbeitsplätze nicht nur in der
Bauindustrie.

Der Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bleibt mit Abstand
der größte Investitionshaushalt des Bundes. Der Investitionsanteil an
den Haushaltsmitteln für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung erreicht mit über 13,2 Mrd. Euro für die
Bundeshaushalte 2008 und 2009 einen Rekordstand. Im Straßenbau ergibt
sich im Vergleich zum Bundeshaushalt 2007 ein Investitionszuwachs von
4,1 Prozent. Für den Neubau und Erhalt von Autobahnen und
Bundesstraßen wurden im Vergleich zum Regierungsentwurf die Ansätze
nochmals um 300 Mio Euro erhöht. Bei der Straße wollen wir den Fokus
auf die zügige Fortführung bereits begonnener Maßnahmen lenken und
neue, notwendige Projekte umsetzen.

Für den Ausbau des Schienenverkehrs stehen insgesamt 350 Mio Euro
mehr zur Verfügung als zunächst geplant. Davon entfallen auf die
Beseitigung von Engpässen im Güterverkehr, speziell im Hinterland von
Seehäfen, insgesamt 250 Mio Euro. In den allgemeinen Ausbau des
Schienennetzes fließen durch Umschichtungen 100 Mio Euro. Es
profitieren die Kunden der Bahn im Personen- wie im Güterverkehr. Mit
diesen Maßnahmen reduzieren wir Staus und Engpässe auf Straßen und
Eisenbahnstrecken. Befürchtungen von einigen Verkehrsexperten, der
Haushaltsausschuss könne seiner Verantwortung im Bereich Verkehr
nicht gerecht werden, haben sich somit als unbegründet erwiesen. Dies
ist ein positives Signal für den Verkehrsstandort Deutschland. Nur so
können wir sicherstellen, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin
wächst. Mobilität und Logistik sind zwei unverzichtbare Säulen für
die Konjunktur in unserem Land.

Darüber hinaus werden im Bundeshaushalt Möglichkeiten geschaffen,
die Hauptbahnhöfe Dortmund, Duisburg, Essen und Münster im Vorfeld
des europäischen Kulturmetropolenjahres 2010 zu sanieren. Außerdem
werden 100 Mio Euro zur Lärmreduzierung an Schienenwegen
bereitgestellt, wovon bis zu 10 Mio Euro für innovative Pilotprojekte
zur Verfügung stehen.

Wir bewerten es auch als Erfolg, dass der Bundesanteil für die
Kosten zum Bau der Transrapidstrecke in München auf maximal 925 Mio
Euro festgeschrieben wurde. Zufrieden sind wir auch mit den
erweiterten Möglichkeiten zur Sanierung von Gebäuden, die vom Verfall
bedroht sind. Hier tragen wir entscheidend zur Rettung von
identitätsstiftenden Gebäuden - speziell Kirchen - in ostdeutschen
Gemeinden bei.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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