Mitteldeutsche Zeitung: Erweiterung Schengen-Raum / Politiker warnen vor Gefahren

Halle (ots) - Innenexperten von SPD und Union haben vor den
möglichen Gefahren einer Erweiterung des Schengen-Raums gewarnt. "Die
Bundespolizei muss im Grenzraum ausreichend präsent sein", sagte der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD),
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Es steht der Verdacht im Raum, dass der
Bundesinnenminister diese Kräfte für eine Verwendung andernorts
eingeplant hat." Die Sorge der Gewerkschaft der Polizei, dass zu viel
Personal abgezogen werde, sei berechtigt. "Mich haben entsprechende
Hinweise von Anwohnern erreicht." Und es habe bereits ein
parteiübergreifendes Gespräch von Innenexperten des Bundestages und
Abgeordneten aus dem Grenzraum stattgefunden. "Es sollte Stichproben
in einer Dichte geben, die für potenzielle Straftäter einen
abschreckenden Charakter hat." Die größte Gefahr geht Edathy zufolge
von Räubern und Zigarettenschmugglern aus. "Bürgermeister aus
Grenzorten vermuten, dass Banden nachts kontrollfrei nach
Ostdeutschland einreisen, dort Raub begehen und dann wieder
verschwinden. Man muss diese Befürchtung ernst nehmen." Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Bosbach, erklärte der Zeitung: "Man darf die Bedenken nicht auf die
leichte Schulter nehmen. Wir werden in den nächsten Monaten sehr
aufmerksam beobachten müssen, inwieweit wir illegale Grenzübertritte
haben und inwieweit wir der Kriminalität Vorschub leisten. Die
größere Sorge ist die Sicherung der EU-Grenze." Hier bestehe auch die
Gefahr der Korruption. Die EU-Ostgrenze werde "nicht nur nach Osten
verschoben, sondern auch erheblich länger". Das Europäische Parlament
hatte am Donnerstag dafür gestimmt, die Grenzkontrollen zu den
ehemaligen Ostblock-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen,
Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien am 21. Dezember
aufzuheben. 4.000 Beamte der Bundespolizei sind derzeit an den
deutschen Ostgrenzen im Einsatz. Nach Angaben des
Bundesinnenministeriums "wird davon der größte Teil in einem Streifen
von 30 Kilometern entlang der Grenze verdachtsunabhängige Kontrollen
durchführen". Eine konkrete Zahl will man dort nicht nennen.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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