 Rufe nach NPD-Verbot in der CDU werden lauter
Geschrieben am 14-11-2007 |
Hamburg (ots) - In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem
Verbot der rechtsextremen NPD. Der Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagt der ZEIT: "Diese
Leute wollen ein neues Rechtssystem, das anknüpft an das 'Dritte
Reich'." Die Partei "gehöre verboten". Der niedersächsische
Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) unterstützt diese Forderung:
"Wir dürfen diese Partei nicht länger durch unsere Nichttätigkeit
dulden. Das würden wir irgendwann bereuen." Gansäuer beklagt die
Passivität mancher Parteikollegen. Der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagt: "Ich wäre
froh, wenn die Partei bereits verboten worden wäre."
Die SPD hatte auf ihrem Hamburger Parteitag Ende Oktober für ein
erneutes NPD-Verbotsverfahren gestimmt. Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hat auf Drängen von SPD-Fraktionschef Peter Struck die
Verfassungsschutzämter aller Länder beauftragt, bis Frühjahr nächsten
Jahres NPD-Material zusammen zu tragen. Dann werde "neu bewertet", so
heißt es aus dem Bundesinnenministerium, ob die NPD eine
"aggressiv-kämpferische Grundhaltung" habe. Tatsächlich hat sich die
NPD laut Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren weiter
radikalisiert: Mitglieder aus der organisierten Neonaziszene, wie
etwa die "Freien Nationalisten", sind in fast der Hälfte der
Landesverbände.
Im Jahr 2003 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
bereits einen NPD-Verbotsantrag beim Verfassungsgericht gestellt und
waren gescheitert, weil die große Zahl von V-Leuten in den Bundes-
und Landesvorständen der NPD das Verfahren zu Fall brachte.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 47 vom 15. November 2007
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