 Dietmar Bartsch: Lackmustest für die SPD
Geschrieben am 10-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur weiteren Debatte um eine Verlängerung der
Zahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer und um die
Einführung eines Post-Mindestlohnes erklärt der Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch:
Ich fordere die SPD auf, sich das Gelaber der Oettingers und
Hubers nicht länger bieten zu lassen und im Interesse der Betroffenen
zu handeln. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere
Arbeitslose darf nicht zu Lasten junger Arbeitsloser gehen. Auch die
jetzt ins Spiel gebrachte Streichung der Sonderleistungen beim
Übergang von ALG I zum ALG II oder eine weitere Verschärfung der
Zumutbarkeitsregeln sind inakzeptabel. Für die SPD ist es letztlich
eine Frage der Glaubwürdigkeit von Parteitagsbeschlüssen.
Das trifft auch für den tariflichen Post-Mindestlohn zu. Es ist
erbärmlich, dass Union und SPD ihre koalitionsinternen Machspielchen
weiter auf dem Rücken der Betroffenen austragen.
Der Post-Mindestlohn muss unverzüglich und unbürokratisch für
allgemeinverbindlich erklärt werden. In dem Zusammenhang sehe ich
dringenden Nachbesserungsbedarf für die ostdeutschen Kolleginnen und
Kollegen. Ein Mindestlohn von 9,80 Euro muss auch für sie gelten.
Der Unterschied zwischen Beschäftigten Ost und West ist nicht
nachvollziehbar.
Das Trauerspiel um den Post-Mindestlohn bestätigt einmal mehr die
Forderung der LINKEN nach einem flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn. Nur so können Niedriglöhne und Lohndumping wirksam
bekämpft werden.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
103561
weitere Artikel:
- Schockenhoff: Kritik an Bundeskanzlerin ist unsachlich und billige parteipolitische Polemik Berlin (ots) - Zu der Kritik von Außenminister Steinmeier an der Russlandpolitik von Bundeskanzlerin Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB: Die Angriffe von Außenminister Steinmeier auf die Russland-Politik der Bundeskanzlerin sind eine billige parteipolitische Polemik. Sie sind unsachlich und entbehren jeder Realität. Wie falsch die Unterstellung einer Abschottung Russlands ist, zeigt sich daran, dass sich die Bundeskanzlerin gerade erst erfolgreich gegenüber mehr...
- Der Tagesspiegel: Westerwelle attackiert Wirtschaftsverbände: "Wie unter Valium" Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die deutschen Wirtschaftsverbände scharf angegriffen und ihnen vor der Koalitionsrunde am Montag mangelnde Kritik am Kurs der Bundesregierung vorgeworfen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle: "In der Woche zwischen den beiden Koalitionsrunden hätten sich die führenden Wirtschaftsverbände der Republik gemeinsam mit einem alarmierenden Weckruf an die Öffentlichkeit wenden müssen. Stattdessen wirkten sie wie unter Valium." Für Deutschland gehe es um mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Haushaltspolitiker Schneider warnt Union vor Abkehr vom Konsolidierungskurs durch neue Staatsausgaben Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses und den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushaltes 2008 gibt es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der großen Koalition um die Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, will das Geld komplett in die Senkung der Neuverschuldung stecken und die Kreditaufnahme im kommenden Jahr von 12,9 auf 11,9 Milliarden Euro senken. Der Union warf Schneider vor, dieses Ziel torpedieren mehr...
- Der Tagesspiegel: Auch Finnland will Änderungen an der Ostsee-Pipeline / Regierung in Helsinki warnt vor Umweltrisiken Berlin (ots) - Berlin - Nach Schweden hat nun auch Finnland Vorbehalte gegen den Verlauf der geplanten Ostsee-Pipeline geäußert und sich für eine Änderung der Route ausgesprochen. Die Regierung in Helsinki fürchtet Umweltrisiken, sollte die Leitung wie geplant gebaut werden. "Wir hoffen, dass die Route auf russischem Gebiet noch geändert wird", sagte der finnische Umweltminister Kimmo Tiilikainen dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Sie verläuft sehr dicht an finnischen Naturschutzgebieten." In der Nähe der russische Insel Gogland, mehr...
- LVZ: Tiefensee warnt Bahn-Management und Lokführer-Gewerkschaft vor dramatischen Image- und Volkswirtschaftsschaden bei Streikfortsetzung / Bei Bahnprivatisierung werde die SPD-Beschlusslage nicht aus Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat das Bahn-Management und die Gewerkschaft der Lokomotivführer aufgefordert, "wieder miteinander zu verhandeln, statt nur übereinander zu sprechen". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Tiefensee, als Vertreter des Bahn-Anteileigners Bund, der Bund könne zwar weder Schiedsrichter sein noch sich aktiv in den Tarifkonflikt einmischen. Aber er wolle auf "die sachliche Form der Auseinandersetzung" drängen. Dies habe auch existenzielle Gründe mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
