 Lausitzer Rundschau: US-Senat bestätigt Mukasey als Justizminister Ein verheerendes Signal
Geschrieben am 09-11-2007 |
Cottbus (ots) - Es war eine bezeichnende Auseinandersetzung, die
sich in den vergangenen Wochen zunächst im Rechtsausschuss, dann im
gesamten Senat der USA vollzog. Michael Mukasey, Kandidat von George
W. Bush für das Amt des Justizministers, war nur nominiert worden,
weil er sich keine kritischen Anmerkungen zur derzeitigen Politik
erlaubt. Seine Bestätigung durch die Senatoren aber drohte genau an
dieser Frage zu scheitern. Denn die Demokraten forderten eine klare
Distanzierung von Verhörmethoden, die nicht nur aus ihrer Sicht mit
Folter gleichzusetzen sind. Dass der Mann jetzt bestätigt wurde, ist
ein verheerendes Signal. Mit ihm verbunden ist die Frage an die
deutsche Politik, wie sie es hält mit ihrem wichtigsten Verbündeten.
Bei dem Streit darum, ob Menschen zu Aussagen zu bewegen sind, indem
man sie minutenlang unter Wasser zwingt, kann nicht vergessen werden,
dass dies eine bei der Gestapo übliche Methode war, um Gegner der
NS-Diktatur zu zerbrechen. Die so erzwungenen Aussagen waren eher
nebensächlich. Es ging vor allem darum, Angst zu verbreiten. Aus
diesem schrecklichen Erbe aber erwächst der deutschen Politik eine
Verpflichtung.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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