 Steinbach: Endlich neuer Prozess gegen serbischen Menschenschinder Seselj
Geschrieben am 08-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des erneuten Prozessauftaktes gegen den
serbischen Ultranationalistenführer Vojislav Seselj vor dem
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am 6. November 2007 erklärt
die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Es ist gut für die Menschenrechte und ein kleiner Trost für die
Opfer, dass der Serbe Vojislav Seselj endlich nochmals vor das
UN-Kriegsverbrechertribunal gestellt wird. Er war maßgeblich an der
Vertreibung der Kosovo-Albaner beteiligt. Mit diesem Schritt macht
der Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag deutlich, dass Vertreibung
von Menschen kein völkerrechtlich akzeptiertes Mittel von Politik
sein darf.
Vojislav Seselj, Chef der größten serbischen Parlamentspartei, ist
zum zweiten Mal angeklagt, während der Jugoslawienkriege an
Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Seselj gilt als
Drahtzieher sogenannter "ethnischer Säuberungen".
Nach wie vor wirft das UN-Tribunal Seselj vor, er habe "das Ziel
eines homogenen serbischen Staates durch einen massiven, staatlich
unterstützten Feldzug in Teilen Kroatiens, Bosniens und Serbiens
selbst durch Töten, Verhaftungen, Deportation oder Zwangstransporte,
Plünderungen, Zerstörung religiöser Stätten und Einebnung ganzer
Dörfer und Siedlungen" verfolgt.
Seit 2003 befindet sich Seselj in Untersuchungshaft in Den Haag,
wo er sich vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien
verantworten muss. Der Prozess musste neu aufgerollt werden, nachdem
ein erster Anlauf 2006 vom Tribunal gestoppt worden war, weil Seselj
keinen Pflichtverteidiger akzeptieren wollte.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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