Dietmar Bartsch: Trostpflästerchen für die SPD, Benachteiligung sozial Schwacher wird festgeschrieben

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des
Koalitionsausschusses erklärt der Bundesgeschäftsführer der
Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:

Die von der CDU von Anfang an ungeliebte Reichensteuer, soll zwar
eingeführt, aber gewerbliche Einkommen von vorn herein ausgenommen
werden. Das Ziel, die Vermögenden und Reichen stärker zur
Finanzierung der öffentlichen Aufgaben etwa in der Bildung
heranzuziehen, ist im mühsamen Einigungsprozess verloren gegangen.
Geblieben ist nicht mehr als ein Trostpflästerchen für die SPD, eine
Reichensteuer, die diesen Namen nicht verdient.

Ich begrüße, dass Familienpolitik und Kinderfreundlichkeit wieder
mehr ins Zentrum der Politik geraten sind. Das Elterngeld ist aber im
Kern nicht mehr als eine Herd-Prämie für Besserverdienende. 12 Monate
Lohnersatzleistungen soll Frauen die Entscheidung für Nachwuchs
erleichtern, für familienbewusste Väter gibt es zwei Bonus-Monate.
Wer mit Geld Familien zum Kinderkriegen motivieren will und nicht
gleichzeitig die Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung und
Chancengleichheit in der Bildung verbessert, löst das Problem nicht,
zumal sozial bessergestellte Familien letztlich privilegiert werden.
Kinder aus sozial schwachen Familien bleiben Kinder zweiter Klasse
und werden bei dem von SPD und CDU gewählten Ansatz für die
Berechnung benachteiligt. Das ist von der CDU-Familien-Ministerin so
gewollt und wird von der SPD mitgetragen.

Ein wichtiges Signal ist am gestrigen Tag ausgeblieben: Für die
anstehende Gesundheitsreform fehlt ein klares Bekenntnis von SPD und
CDU zu dem Grundsatz, dass der gleiche Zugang zu medizinisch
erforderlichen Leistungen für alle wiederhergestellt wird und dieses
Ziel obenan steht.

Originaltext: Die Linke.PDS
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