LVZ: Betreuungsgeld: Gemeindebund warnt vor Verzögerungen und falschen politischen Weichenstellungen / Familienministerin tritt dem Eindruck entgegen, in ihrem Haus gebe es einen grundsätzlichen Meinu

Leipzig (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die
Politik dringend vor der Einführung eines Betreuungsgeldes gewarnt.
Das setze die falschen politischen Prioritäten, verzögere den
Einstieg bei den Kommunen beim Aufbau der notwendigen
Kinderbetreuungs-Infrastruktur und fördere die Benachteiligung
bildungsferner Schichten, meinte der Hauptgeschäftsführer des
Verbandes, Gerd Landsberg, in einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).

Gegenüber der gleichen Zeitung trat Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen (CDU) dem Eindruck entgegen, es gebe in ihrem
Haus einen grundsätzlichen Meinungswandel im Zusammenhang mit dem
politisch umstrittenen Betreuungsgeld. Ministeriumssprecher Jens
Flosdorff sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Ziel der
Ministerin bleibt es, dass eine Betreuungsgeld-Lösung unter
bildungspolitischen Aspekten, insbesondere auch was die
Sprachfähigkeit betrifft, keine Anreize setzen darf, die gerade
Kinder mit schlechten Startchancen, beispielsweise mit
Migrationshintergrund und/oder aus sozial problematischen
Verhältnissen, von fördernden Betreuungseinrichtungen fernhalten."

Für den Städte- und Gemeindebund betonte Hauptgeschäftsführer
Landsberg, "dass wir vor Ort eine klare Planungs- und
Finanzierungsgrundlage für den Aufbau der Infrastruktur für die
Kinderbetreuung innerhalb der nächsten Jahre benötigen". Dies werde
ganz offensichtlich durch politische Debatten um das Betreuungsgeld
verzögert. Es sei im Übrigen "sehr ungewöhnlich", einen reinen
politischen Wunsch einzelner Politiker, wie der nach einem
Betreuungsgeld, in ein Gesetz zu schreiben. "In einem Gesetz sollen
Tatbestände und kein politischer Wunschkatalog festgehalten werden",
kritisierte Landsberg.

Zudem könne er sich "nur wundern, dass der Bund offenbar im Geld
schwimmt, wenn er jetzt 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für ein
Betreuungsgeld einsetzen will", sagte Landsberg. "Wenn es so viel
Geld zu verteilen gibt, dann wäre es sehr viel besser, man steckte es
in die Qualifizierung der Kinderbetreuung, statt finanzielle Anreize
dafür zu schaffen, dass gerade bildungsfernere Schichten das
Betreuungsgeld nehmen werden, um es gerade nicht in eine gute
Betreuung ihrer Kinder zu investieren." Wenn man schon für alle etwas
bieten will, dann, so erklärte Landsberg, "fordere ich die
Bundesministerin auf, an dem Gutschein-Modell festzuhalten, auch wenn
es Widerstände aus der Politik und aus bestimmten Ländern gibt". Das
sei "ein gangbarer Weg, den die Kommunen auch konkret umsetzen
könnten" und der manchem Kind die Chance auf Flötenunterricht,
Schwimmkurse oder noch bessere Sprachfähigkeit gebe.

"Die Ministerin sieht nach wie vor Gesprächsbedarf bei der
konkreten Umsetzung des Betreuungsgeldes", meinte der Sprecher der
Bundesfamilienministerin. "Die jetzige Vorlage aus unserem Haus setzt
eins zu eins das um, was der Koalitionsausschuss zuvor vereinbart
hatte. Über die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, das 2013 ansteht,
kann nun in Ruhe politisch diskutiert werden."

Im Hause von der Leyen wird betont, "dass jetzt erst einmal die
Kommunen eine Grundlage zu den Bedingungen des Rechtsanspruchs in die
Hand bekommen, um nun zügig die auf sechs Jahre ausgelegte
Aufbauphase für ausreichend Betreuungseinrichtungen zu beginnen".
Politisch wird in Koalitionskreisen darauf verwiesen, dass in
Norwegen beispielsweise bereits wieder über die Abschaffung eines
allgemeinen Kinderbetreuungsgeldes nachgedacht werde. Es habe sich
mittlerweile herausgestellt, dass offenbar aus finanziellen
Erwägungen gerade Eltern aus Problembereichen (insbesondere mit
Migrationshintergrund) ihre Kinder aus den sprachfördernden
Betreuungseinrichtungen abgemeldet hätten.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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