LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Betreuungsgeld

Leipzig (ots) - Von Heidi EnssWunschzettelEin bisschen ist das mit
dem Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung so wie mit dem
Wunschzettelchaos vor Weihnachten. Die CSU soll ihr ersehntes
Betreuungsgeld bekommen: Schleifchen drum, aber erst in ein paar
Jahren öffnen. Die Sozialdemokraten erhalten einen verbindlichen
rechtlichen Anspruch auf einen Krippenplatz: Aber ja nicht auf die
Geschenke der anderen schielen. Weil das eine mit dem anderen aber
nicht harmoniert, ist mal wieder Wirbel in der Koalition angesagt.
Streit zum einen, weil die SPD auf ihrem Hamburger Bundesparteitag
gerade erst ein Betreuungsgeld geschlossen abgelehnt hat und deshalb
solch ein Gesetz als Affront auffasst. Zum anderen, weil nicht so
viel Geld vorhanden ist, dass es aus den Staatskassen quillt.
Nichtsdestotrotz steht im Gesetzestext aus dem Familienministerium
der rechtliche Anspruch auf einen Krippenplatz von 2013 an - aber
auch die von der CSU geforderte monatliche Zahlung für Eltern, die
ihre Kinder nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen, ist in
Aussicht gestellt. Allerdings ohne Details. Das klärt ein späteres
Bundesgesetz.
Ist Familienministerin Ursula von der Leyen, selbst vom
Betreuungsgeld nicht angetan, vor der Schwesterpartei eingeknickt
oder hat sie die CSU ausgetrickst? Dem Anschein nach will die
CDU-Politikerin Letzteres erreichen. Kommt es doch für die Ministerin
darauf an, das lange umstrittene Projekt endlich in Gang zu bringen.
Es geht immerhin um die Verdreifachung der Zahl der Krippenplätze.
Die Zahl der Betreuungsangebote für Kleinkinder soll auf 750000
wachsen. Das soll es mehr Frauen und Männern erleichtern, Job und
Familie miteinander zu verbinden. Es entlastet die Familien, bietet
gerade jungen Eltern auch die Möglichkeit für Hilfe bei der Erziehung
oder eine Ergänzung zur Bildung für die Kleinen. Auch tun sich mehr
Chancen für diejenigen Kinder auf, die in sozial schwachen Familien
leben.
Gerade für Deutschland ist das ein gewichtiges Vorhaben. Ein Staat,
der die Altersfalle umgehen will, muss sein Augenmerk auf den
Nachwuchs richten. Sollen Kinder gebildete Persönlichkeiten werden,
müssen sie gesund aufwachsen, spielerisch die Welt entdecken, nicht
zuletzt auch bereit sein, zu teilen. Um mehr Qualität in der
Kinderbetreuung zu erreichen, brauchen Kommunen und Länder nicht nur
Geld, sondern auch Planungssicherheit. Politisch aber ist für den
Ausbau der Kinderbetreuung auch die Zustimmung der CSU nötig, die ihr
Ja an ein Betreuungsgeld geknüpft hatte. Die CSU bekommt nun einen
Gutschein für ihren Wunsch. Einzulösen 2013, wenn es der künftige
Gesetzgeber dann überhaupt will.
Das Betreuungsgeld aber ruft die alten Bedenken auf den Plan. Kinder
sozial schwacher Familien könnten aus den Krippen genommen oder gar
nicht erst angemeldet werden, weil das Geld lockt, so eine der
Befürchtungen. Vor allem aber steht auch der Widerspruch im Raum,
dass der Staat im Interesse des gesellschaftlichen Fortschritts
Milliarden für Krippenplätze ausgibt, um dann Eltern zusätzlich Geld
zu geben, die diese Möglichkeit gar nicht nutzen.
@h.enss@lvz.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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