 Nord Stream 2: Trittin für Ermittlungen gegen US-Senator wegen Nötigung durch Drohbrief
Geschrieben am 30-10-2020 |
Hamburg (ots) - Der Grünen- Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert wegen des Briefes dreier US-Senatoren an den Ostseehafen Sassnitz strafrechtliche Ermittlungen gegen den Initiator Ted Cruz. In dem Brief drohen die drei republikanischen Senatoren aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump den Hafenbetreibern in Sassnitz schwere wirtschaftliche Sanktionen an, wenn sie den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 weiter unterstützten.
In der NDR Dokumentation "45 Min - Sassnitz gegen Trump. Der Streit um Nord Stream 2" (Montag, 2. November, 22.00 Uhr, NDR Fernsehen) sagt Trittin: "Ted Cruz, der best bespendete Senator der Ölindustrie, droht in dem Brief einem Hafen in Deutschland mit Vernichtung. Das ist eine Drohung mit einem empfindlichen Übel, das heißt strafrechtlich Nötigung". Neben einer Strafverfolgung könne er sich auch ein Einreiseverbot gegen Cruz in die EU vorstellen sowie die Beschlagnahme etwaiger Konten, so Trittin in dem NDR Film von Klaus Scherer. Man dürfe nicht akzeptieren, so Trittin weiter, "dass hier die Mobster-Methoden aus den Gangkriegen in New York Einzug halten".
Tatsächlich sind die Verlegearbeiten in der Ostsee seit Monaten ausgesetzt, da der Schweizer Allseas-Konzern sein Spezialschiff auf Druck der USA zurückzog. Ob die Besatzung eines russischen Schiffes, das zuletzt im Rügener Hafen Sassnitz-Mukran lag, die Arbeiten fortsetzen kann, ist bisher offen. Auf die Frage von Klaus Scherer, ob nach einer Einigung mit den USA auch eine Rückkehr des Allseas-Schiffes denkbar sei, antwortete der Staatsminister im Außenministerium, Niels Annen (SPD): "Ich schließe das nicht aus. Nur ist das keine Entscheidung, die wir treffen können."
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