(Registrieren)

Kommunen schließen 1. Halbjahr 2020 mit Finanzierungsdefizit von 9,7 Milliarden Euro ab / Einnahmen-Ausfälle durch Corona-Krise führen zu großer Finanzierungslücke

Geschrieben am 01-10-2020

Wiesbaden (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im 1. Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit von 9,7 Milliarden Euro auf. Im 1. Halbjahr 2019 hatte das Defizit knapp 0,3 Milliarden Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, waren starke Einnahmen-Ausfälle der Kommunen infolge der Corona-Pandemie im 2. Quartal 2020 ausschlaggebend für diese Entwicklung. Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2020 auf 9,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 0,9 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2019. Die Extrahaushalte hatten im Berichtszeitraum ein Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 0,2 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 0,7 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Deutlicher Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen

Im 1. Halbjahr 2020 gingen die gesamten bereinigten Einnahmen der Kommunen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 um 1,1 % beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro auf 127,4 Milliarden Euro zurück. Die Steuereinnahmen waren 10,6 % niedriger und beliefen sich auf 39,6 Milliarden Euro (-4,7 Milliarden Euro). Ursächlich dafür war der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 21,3 % auf 19,1 Milliarden Euro (-5,2 Milliarden Euro). Das Minus bei den Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um 8,8 % auf 14,9 Milliarden Euro (-1,4 Milliarden Euro) war auf die Schließung kommunaler Einrichtungen im 2. Quartal 2020 zurückzuführen. Zum Ausgleich erhöhten die Länder die Schlüsselzuweisungen um 14,1 % auf 24,8 Milliarden Euro (+3,1 Milliarden Euro), die zweckgebundenen Zuweisungen um 11,7 % auf 12,6 Milliarden Euro (+1,3 Milliarden Euro) und die Investitionszuweisungen sogar um 28,9 % auf 4,2 Milliarden Euro (+0,9 Milliarden Euro).

Insbesondere das von der Corona-Krise geprägte 2. Quartal 2020 brachte enorme Einnahmen-Ausfälle für die Kommunen mit sich: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) sind im 2. Quartal 2020 im Vergleich zum 2. Quartal 2019 um 4,5 Milliarden Euro auf 7,0 Milliarden Euro gesunken. Durch die zeitweise Schließung zahlreicher kommunaler Einrichtungen gingen auch die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um 1,4 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro zurück. Die vorgezogene Zahlung von Schlüsselzuweisungen der Länder an die Gemeinden (+2,7 Milliarden Euro) und zweckgebundenen Zuweisungen (+1,1 Milliarden Euro) verhinderten ein noch stärkeres Minus der kommunalen Haushalte im 2. Quartal 2020. Das Konjunkturpaket des Bundes mit dem darin enthaltenen "kommunalen Solidarpakt" zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle wird erst im 2. Halbjahr 2020 wirksam.

Ausgaben für Sachinvestitionen stark gestiegen, Sozialleistungen fast unverändert

Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im 1. Halbjahr 2020 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 um 6,2 % beziehungsweise 8,0 Milliarden Euro auf 137,1 Milliarden Euro. Dabei sind die Ausgaben für Sachinvestitionen mit +16,0 % auf 16,3 Milliarden Euro besonders stark gestiegen (+2,2 Milliarden Euro). Mit 11,7 Milliarden Euro machten die Baumaßnahmen den größten Teil der Sachinvestitionen aus (+17,2 % bzw. 1,7 Milliarden Euro). Außerdem zählt zu den Sachinvestitionen auch die Anschaffung von Ausrüstungsgütern, für die mit 2,1 Milliarden Euro 5,7 % mehr ausgegeben wurde (+0,1 Milliarden Euro). Der Anteil der investiven medizinischen Ausrüstungsgüter, zum Beispiel Betten für Intensivstationen, die speziell wegen der Corona-Pandemie erworben wurden, kann nicht gesondert ausgewiesen werden. Die laufenden Sachaufwendungen stiegen um 2,9 % auf 31,3 Milliarden Euro (+0,9 Milliarden Euro). Darunter fällt auch die Anschaffung nicht-investiver Geräte und Ausrüstungsgegenstände für 0,9 Milliarden Euro, die damit um 14,1 % höher als im Vorjahreszeitraum war (+0,1 Milliarden Euro) - dazu gehören unter anderem medizinische Geräte und Laborausstattungen.

Der Anstieg der Personalausgaben um 4,7 % beziehungsweise 1,6 Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2020 ging größtenteils auf die Entgelte der Tarifbeschäftigten zurück. Hier wurden 1,2 Milliarden Euro mehr an Dienstbezügen und Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt als im 1. Halbjahr 2019.

Die Sozialleistungen beliefen sich auf 30,3 Milliarden Euro und blieben im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 stabil (+0,4 % oder 120 Millionen Euro). Darunter wurden erstmals die Leistungen des neuen Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ausgewiesen (6,7 Milliarden Euro). Zuvor waren ähnliche Eingliederungsleistungen für Menschen mit Behinderungen in der Sozialhilfe (SGB XII) geregelt. In der Folge gingen die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) von 15,6 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2019 auf 8,8 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2020 zurück. Zusammengefasst waren die Leistungen nach SGB IX und SGB XII mit 15,4 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2020 um 1,4 % oder 0,2 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum.

Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

Weitere Auskünfte:

Gemeindefinanzen, Telefon: +49 (0) 611 / 75 41 67, www.destatis.de/kontakt

Pressekontakt:

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt

Pressestelle

Telefon: +49 611-75 34 44
www.destatis.de/kontakt

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/32102/4721836
OTS: Statistisches Bundesamt

Original-Content von: Statistisches Bundesamt, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

750424

weitere Artikel:
  • Starker Rückgang der registrierten Zu- und Fortzüge im 1. Halbjahr 2020/Deutliche Abnahme der registrierten Zu- und Fortzüge ab März im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Wiesbaden (ots) - Nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik gab es in Deutschland im 1. Halbjahr 2020 rund 529 000 Zuzüge und 455 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands. Daraus resultiert eine Nettozuwanderung von 74 000 Personen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden im 1. Halbjahr 2019 noch 748 000 Zuzüge, 581 000 Fortzüge und eine Nettozuwanderung von 167 000 Personen registriert. Damit sind im 1. Halbjahr 2020 rund 29 % weniger Personen zu- und 22 % weniger fortgezogen als im Vorjahreszeitraum. Zahl mehr...

  • PwC-Studie: Ernährungsindustrie berücksichtigt Folgen des Klimawandels noch zu wenig Düsseldorf (ots) - PwC-Analyse: Globale Lebensmittelindustrie ist den Folgen des Klimawandels besonders stark ausgesetzt / Produktionskosten in Europa könnten bis 2030 um fast 30 Prozent steigen / Weniger als die Hälfte der Unternehmen berichtet über Auswirkungen von Klimarisiken auf ihr Geschäft / Szenario-Analyse als hilfreiches Werkzeug Eine Vielzahl von Trends stellt die weltweite Lebensmittelindustrie vor neue Herausforderungen. Neben sich wandelnden Präferenzen der Verbraucher und neuen regulatorischen Anforderungen hat auch der Klimawandel mehr...

  • Bezahltrends im Handel 2020: Zwei Drittel der Deutschen haben ihr Bezahlverhalten in diesem Jahr verändert (FOTO) Frankfurt/Main (ots) - Das Bezahlverhalten der Deutschen im stationären Handel hat sich in diesem Jahr stark verändert und wird auch nicht mehr zu dem Status vor der Pandemie zurückkehren. Dies hat eine repräsentative Umfrage der GfK im Auftrag von Mastercard ergeben, die nach 2019 nun zum zweiten Mal Einblicke in das Bezahlverhalten der Deutschen im stationären Handel gewährt.[1] Während knapp zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) angaben, bei der Bezahlung in Geschäften weniger Bargeld zu verwenden als ein halbes Jahr zuvor, bestätigten mehr mehr...

  • Vom Österreichischen Familienunternehmen zum Hype der Hollywood Stars Brixlegg in Tirol (ots) - Diane Kruger und Kim Cattrall sind verrückt nach dem nachhaltigen Merino Sneaker von Giesswein Diane Kruger trägt sie beim Home-Workout und Kim Cattrall beim Spazieren im Park - die Merino Runners von Giesswein. Die Sneaker aus Merinowolle des Österreichischen Familienunternehmens haben sich zum echten Hype der Hollywood-Stilikonen entwickelt. Kein Wunder - denn die Merino Runners sind extrem bequem, leicht und werden noch dazu nachhaltig produziert. GIESSWEIN Merino Runners statt High-Heels Bisher mussten sich mehr...

  • Starker Anstieg der Firmen- und Privatinsolvenzen erwartet - Insolvenzwelle wird ins Jahr 2021 hineinreichen Hamburg (ots) - Die Firmen- und Privatinsolvenzen sind in Deutschland trotz der Rezession aufgrund der Corona-Pandemie in den ersten neun Monaten des Jahres auf ein historisches Tief gesunken. Bis zum 30.9.2020 haben in Deutschland knapp 12.200 Unternehmen eine Insolvenz angemeldet und damit 14,7 Prozent (1.bis 3. Quartal 2019: 14.381) weniger als noch im letzten Jahr. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist. Hinzu kommen die unterschiedlichen Rettungspakete für Unternehmen, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht