Staat erzielt 2019 Überschuss von 49,8 Milliarden Euro / Überschussquote bei 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts

Wiesbaden (ots) - Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 nach
aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zum achten
Mal in Folge mit einem Überschuss. Mit 49,8 Milliarden Euro reicht dieser nicht
ganz an das Rekordergebnis von 2018 heran, als der Staat einen Überschuss von
62,4 Milliarden Euro erzielt hatte. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in
jeweiligen Preisen (3 435,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus für den Staat
eine Überschussquote von +1,4 % (2018: +1,9 %). Die Haushalte von Bund, Ländern,
Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten damit weiterhin insbesondere von
einer günstigen Beschäftigungsentwicklung. Bei den Ergebnissen handelt es sich
um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der
Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
(Maastricht-Kriterien).

Ausgaben stärker gestiegen als die Einnahmen

Der Finanzierungsüberschuss im Jahr 2019 ergibt sich aus der Differenz zwischen
den Einnahmen (1 608,6 Milliarden Euro) und Ausgaben (1 558,8 Milliarden Euro)
des Staates. Der Überschuss war geringer als im Vorjahr, da die staatlichen
Ausgaben mit 4,6 % stärker stiegen als die Einnahmen mit 3,6 %. Alle staatlichen
Ebenen trugen zum positiven Saldo bei: Der Bund hatte mit 20,1 Milliarden Euro
den höchsten Überschuss. Die Länder erzielten ein Plus von 13,6 Milliarden Euro,
die Sozialversicherungen schlossen das Jahr mit einem positiven Saldo von 9,9
Milliarden Euro ab und die Kommunen erwirtschafteten einen Überschuss von 6,2
Milliarden Euro.

Gute Lage am Arbeitsmarkt sorgt für deutliches Plus bei Sozialbeiträgen und
Lohnsteuer

Auf der Einnahmeseite stiegen vor allem die Sozialbeiträge überdurchschnittlich
um 4,4 % auf 597,8 Milliarden Euro. Die weiterhin gute Beschäftigung trug
maßgeblich zu dieser Entwicklung und den weiter steigenden Lohnsteuerzahlungen
bei (+4,1 %). Die Steuereinnahmen des Staates insgesamt stiegen um 3,1 % auf
825,8 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite prägten überdurchschnittliche
Steigerungen bei den Bruttoinvestitionen (+8,8 %) und Vorleistungen (+6,1 %) die
Entwicklung. Der deutliche Anstieg der Bruttoinvestitionen ist vor allem auf
höhere staatliche Bauinvestitionen zurückzuführen. Wegen des weiterhin sehr
niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben
erneut zurückgegangen (-13,2 %).

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