Milliarden als Tranquilizer, Kommentar zur Schweizerischen Nationalbank von Daniel Zulauf

Frankfurt (ots) - Ein Rekord ist es doch nicht geworden, aber mit 49 Mrd. sfr
hat die Schweizerische Nationalbank auch 2019 einen Riesengewinn eingefahren. Es
ist das zweithöchste Ergebnis nach dem 54-Mrd.-sfr-Coup im Jahr 2017. Die
Verteilungsfrage sorgt in der Schweizer Politik schon seit Längerem für
intensive Diskussionen. Nachdem zunächst verschiedene Ideen über die Schaffung
eines Staatsfonds im Raum standen, sind nun andere Vorstellungen in den
Vordergrund gerückt. So möchte der Schweizerische Gewerkschaftsbund einen
bedeutenden Teil der Gewinne in die staatliche Vorsorgekasse (AHV) lenken. Er
kann dabei auf die Unterstützung einflussreicher Politiker aus den beiden
größten und politisch gewöhnlich weit auseinanderliegenden Parteien, der linken
SP und der nationalkonservativen SVP, zählen.

Die Begehrlichkeiten kommen nicht von ungefähr. Die AHV hat aufgrund der
ungünstigen demografischen Entwicklung ein bereits akutes und wachsendes
Finanzierungsproblem. Und in der SNB-Bilanz lockt eine Ausschüttungsreserve von
weit über 80 Mrd. sfr, mit deren Hilfe sich die politisch schwierige Lösung
dieses Problems bequem in die Zukunft verschieben ließe.

Aus diesem Spiel will sich die Nationalbank aber um jeden Preis heraushalten,
weshalb sie nun eine Sonderausschüttung vornehmen will. Über die bereits
vereinbarte Zahlung von 2 Mrd. sfr hinaus sollen der Bund und die Kantone
zusätzliche Mittel aus dem übervollen Ausschüttungstopf erhalten.

Der Selbstverteidigungsversuch ist verständlich und richtig, denn die
Finanzierung der Sozialwerke ist eine staatspolitische Aufgabe. Wird sie auf die
Notenbank übertragen, verliert diese mindestens teilweise ihre in der Verfassung
festgelegte politische Unabhängigkeit. Ob die Sonderausschüttung das gefährliche
politische Ansinnen aber unterbinden kann, ist eine andere Frage.

Die immense Bilanz der Nationalbank wird dafür sorgen, dass auch in den
kommenden Jahren hohe Gewinne anfallen. Noch fehlt es an Ideen, wie diese vor
einem willkürlichen Zugriff durch die Politik geschützt werden können. Vor allem
die Nationalbank selber hat diesbezüglich noch keinen konstruktiven Beitrag
geleistet. Das muss sich rasch ändern, denn für die Jahre 2021 bis 2025 muss
eine neue Ausschüttungsvereinbarung mit dem Finanzministerium gefunden werden.

Diese gilt es so aufzusetzen, dass die ständigen Verteilungsdiskussionen
aufhören. Die Verabreichung eines einzigen Tranquilizers wird nicht ausreichen,
um die Gemüter der immer lauter werdenden Anspruchsgruppen zu beruhigen.

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