VAUNET begrüßt Ministerpräsidentenbeschluss für einen neuen Medienstaatsvertrag:

Berlin (ots) -

- Neuer Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung schafft
in wichtigen Themen eine zeitgemäße und konvergente Regulierung
- Länder tragen den Anliegen des Rundfunks in vielen Bereichen
Rechnung
- VAUNET sucht Dialog mit den Landesmedienanstalten zur weiteren
Ausgestaltung der Regulierung

Der VAUNET - Verband Privater Medien e.V. hat die Verabschiedung eines neuen
Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder begrüßt:
"Es ist ein guter und längst überfälliger Schritt. Der heutige Beschluss
eröffnet eine zeitgemäße Regulierung, die der neuen Medienwirklichkeit mit ihren
konvergenten Angeboten, Plattformen und Verbreitungswegen gerecht wird. Der
Staatsvertrag berücksichtigt in zahlreichen Punkten die Anliegen des privaten
Rundfunks. Der VAUNET und seine Mitgliedsunternehmen erkennen das Vorgehen der
Länder, wichtige Weichen für eine Modernisierung der Medienordnung zu stellen,
deshalb ausdrücklich an", so Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET. "Es
wurde viel erreicht, unser Dank gilt den Ländern, die hier einen wichtigen
Gestaltungswillen gezeigt haben. Mit Zulassungsfragen und dem Thema
öffentlich-rechtliche Werbeverbote im TV stehen nun noch einige offene Themen
auf der medienpolitischen Tagesordnung. Wir sind zuversichtlich, dass sie
genauso konstruktiv und zielführend zu lösen sind."

Für den VAUNET kommt es nun vor allem auch darauf an, ob der Medienstaatsvertrag
auf neue Gatekeeper-Situationen, wie z. B. Sprachassistenten, die passenden
Antworten liefern wird. Für eine Berücksichtigung von sprachbasierten
Plattformen hatte sich insbesondere der private Hörfunk eingesetzt, da dort die
Gefahr, dass plattformeigene Audio- und audiovisuelle Dienste bevorzugt werden,
besonders hoch ist. Demmel geht davon aus, dass die Diskussionen auf anderen
Ebenen weitergehen werden. Der neue Staatsvertrag könnte wegweisend im
europäischen Rahmen sein. Zudem sind an vielen Stellen die Landesmedienanstalten
gefordert, den Medienstaatsvertrag durch Satzungen und Richtlinien zu
konkretisieren. Das betrifft z. B. die Ausgestaltung der leichten Auffindbarkeit
von Rundfunkangeboten anhand von Kriterien, die die Vielfalt von Anbietern im
Rundfunkmarkt berücksichtigen sollten. Hierzu werden wir zeitnah den Dialog mit
den Medienanstalten suchen."

Die neue Plattformregulierung im Medienstaatsvertag soll sicherstellen, dass
Nutzer auch künftig Radio und Fernsehen auf Plattformen und Intermediären (z. B.
Suchmaschinen und soziale Netzwerke) finden können. Hier war es dem Verband
besonders wichtig, dass Zugang und Auffindbarkeit der Angebote seiner
Mitgliedsunternehmen auf Benutzeroberflächen als auch der Schutz der
Rundfunkprogramme vor Überblendungen und illegaler Weiterverbreitung
gewährleistet werden. In diesem Bereich, der existentiell für die Anbieter-,
Angebots- und Meinungsvielfalt ist, werden nun erstmals klare Spielregeln
definiert. Ein Wermutstropfen bleibt: Medienintermediäre werden, obwohl meist
marktmächtiger, weniger reguliert. Für sie gelten keine
Auffindbarkeitsvorschriften und nur ein eingeschränktes Diskriminierungsverbot.
Zudem werden die Regelungen zur Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern
nicht vereinfacht.

Mit der Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie sollen die
privaten Sender auf die Herausforderungen eines globaleren Medienumfelds
reagieren können. Die Möglichkeit zur Werbung wird flexibler gestaltet, auch
wenn die Liberalisierungsmöglichkeiten bereits auf europäischer Ebene hinter den
Erwartungen zurückgeblieben sind. Die Standards im Jugendschutz werden für
lineare und Medienangebote auf Abruf weitgehend vereinheitlicht.

Über VAUNET

VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien in Deutschland.
Unter VAUNET - Verband Privater Medien e.V. firmiert seit dem 21. Mai 2018 der
vormalige VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) mit Sitz in Berlin und
einem Büro in Brüssel. Zu den vielfältigen Geschäftsfeldern der rund 150
Mitglieder gehören TV-, Radio-, Web- und Streamingangebote.

Die Verbandsarbeit richtet sich an der konvergenten Entwicklung der Märkte für
audiovisuelle Medien aus und gestaltet auf nationaler wie europäischer Ebene die
Rahmenbedingungen aktiv mit. Der Wirtschaftsverband hat zum Ziel, Akzeptanz für
die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu
schaffen sowie die große gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung der
Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein zu rücken.

Für Rückfragen:
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