Waffengesetz als unwirksamer Papiertiger / Innenminister-Pläne erzeugen keinen messbaren Sicherheitsgewinn / Trotzdem werden Vorschläge zu mehr Sicherheit ignoriert (FOTO)

Marburg (ots) -

Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
(VDB) macht sich für durchsetzbare Waffenverbote bei Gewalttätern und
Terroristen stark - nicht erst seit dem unfassbaren Attentat in
Halle. Aber statt durch wirksame Mittel politisch gestoppt zu werden,
bleiben Straftäter von den geplanten Verschärfungen als Einzige
verschont.

Attentäter und Kriminelle stecken hinter Straftaten mit
Schusswaffen, Messern oder Lastwagen und sind weder Sportschützen,
Jäger oder Outdoorbegeisterte. In keinem Fall halten sie sich an
Gesetze oder schrecken vor rechtlichen Konsequenzen zurück.

Somit verpuffen die zurzeit viel diskutierten Verschärfungen der
Innenminister zum Waffenrecht, denn im Nationalen Waffenregister
(NWR) sind weder illegale Waffen noch die Waffen der Polizeien
gespeichert.

Der VDB ist davon überzeugt, dass die geplanten Regelabfragen des
Verfassungsschutzes wirkungslos bleiben. Verfassungsschützer geben
keine Informationen weiter zu laufenden Ermittlungen oder Fällen, in
denen V-Männer involviert sind - auch nicht an Waffenbehörden.
"Vielmehr", so VDB-Präsident Jürgen Triebel, "müssten alle
Verfassungsschutz-Behörden jeden bekannten Extremisten und Gefährder
aktiv an das Waffenregister meldenden, damit die Waffenbehörden
unverzüglich ein Waffenbesitzverbot aussprechen und prüfen können, ob
Waffen in deren Besitz sind. Diese Verbote müssten dann auch vom
Waffenfachhändler abfragbar sein, damit solche potentiellen
Attentäter noch nicht einmal mehr ein Luftgewehr kaufen können!"
Damit würde die Sicherheit in Deutschland nicht nur gefühlt, sondern
messbar gesteigert. Aus angeblichen Datenschutzgründen wird dieser
Ansatz aber verhindert. Ist nicht die Sicherheit der Bevölkerung
schützenswerter als das vermeintliche Persönlichkeitsrecht
potentieller Attentäter?

Ein weiterer Aspekt der Waffenrechtsverschärfungen soll sein, dass
Magazine für mehr als 10 Patronen bei Langwaffen oder 20 bei
Kurzwaffen verboten werden. Nur mit einem Magazin allein kann jedoch
niemand etwas anfangen - außer Sportschützen in Wettkämpfen. Denn
Terroristen - so der VDB - kaufen ihre vollautomatischen, illegalen
Kriegswaffen aus dem Darknet oder vom Schwarzmarkt, natürlich
inklusive mit Munition gefüllter Magazine. Auch hiergegen hat der VDB
Vorschläge, die diesen Markt ausdünnen und die Terrorgefahr senken
könnten, die aber bisher ungehört bleiben.

Im Gegenzug plant die Regierung neue Überprüfungen von Bürgern,
die ungefährliche Salutgewehre (ehemals echte Waffen, die so umgebaut
sind, dass nur noch Platzpatronen verschossen werden können) kaufen
wollen, mit denen kein Terroranschlag verübt wird. Zwar kann jeder
YouTube-Nutzer - nach behördlicher Prüfung - solche Gewehre kaufen,
aber die Polizeimitarbeiter prüfen hier sinnfreie "Bedürfnisse",
statt Straftäter zu verfolgen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Last
but not least: Statt die Digitalwende voranzutreiben, wird das
Nationale Waffenregister mit Medienbrüchen - mit der Begründung auf
Datensicherheit - durchsetzt sein, so dass auch hier Polizei und
Ordnungsbehörden wie auch die Wirtschaft mit unnötiger, überbordender
Bürokratie, Arbeitsaufkommen und nicht zuletzt immens hohen Kosten
belastet werden, ohne auch nur einen einzigen Attentäter von seinen
Plänen abzuhalten.

Der VDB hat inzwischen seine Mitgliedsunternehmen informiert und
aufgefordert, ihrerseits gegen diese praxisfernen Umsetzungspläne zu
protestieren.

Pressekontakt:

Herr Ulrich Eichstädt
Tel: 06421/924308
Fax: 06421/22312
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