Der Tagesspiegel: Nach Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Berlin (ots) - Die für morgen geplante Reise des
Digitalausschusses des Bundestags ist nun offiziell abgesagt.
Ausschusssprecher Schipanski bedauert, dass es von Chinas Seite nicht
mehr Akzeptanz gegeben hat - dennoch setzen die Parlamentarier weiter
auf den Dialog mit Peking. Nach dem Streit um das Einreiseverbot für
die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause (Grüne) musste der
Bundestagsausschuss Digitale Agenda seine für Freitag geplante Reise
nach China absagen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei
der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik
ausgesprochen worden. "Daher kommt diese Reise nun nicht zustande",
erklärte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses
und Leiter der Delegationsreise, auf Anfrage des
"Tagesspiegel"-Fachdienstes "Background Digitalisierung & KI". "Ich
bedauere das sehr", sagte Schipanski. Er habe "mehr Akzeptanz dafür
erwartet, dass es eine selbstbestimmte Entscheidung des Bundestages
ist, wer an einer Delegation teilnehmen darf." Dennoch setzen Peking
und die Parlamentarier weiter auf einen Dialog. Die chinesische
Botschaft habe mitgeteilt, dass "eine Einladung auf Grundlage der
ursprünglich gemeldeten Delegation grundsätzlich zu einem späteren
Zeitpunkt besteht", sagte Schipanski. "Diese Option sollten wir
prinzipiell offenhalten", betonte er, denn: "Zum einen muss es unser
Interesse als Parlamentarier sein, den Dialog fortzusetzen. Zum
anderen ist China einer der führenden Akteure im Bereich digitale
Technologie und Innovation", deshalb sei der Austausch für den
Ausschuss Digitale Agenda "von großem Interesse". Insbesondere auch
deshalb, "da aufgrund unserer unterschiedlichen staatlichen Systeme
im Bereich der Digitalisierung auch ein unterschiedliches Verständnis
von Datenschutz, Privatheit und Selbstbestimmung besteht".
Deutschland und China würden in vielen Bereichen "partnerschaftlich
zusammenarbeiten", trotzdem würden "grundsätzliche
Meinungsunterschiede bezüglich der Freiheits- und Menschenrechte"
bestehen. Deshalb seien ein regelmäßiger Rechtsstaatsdialog und ein
Menschenrechtsdialog etabliert worden.

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