BDI-Präsident Kempf zu den Europawahlen: EU muss jetzt spürbar vorankommen

Berlin (ots) -
- Industrie fordert zügige Einigung auf neuen
Kommissionspräsidenten
- Exportstarke deutsche Unternehmen brauchen keine EU-Feinde
- Bundesregierung muss ab sofort kraftvoller agieren

"Die deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament bleibt
pro-europäisch. Die Rechtspopulisten sind nicht in der Lage, die
Politik für ein starkes Europa zu blockieren. Die Wirtschaft ist
erleichtert." Das sagte der Präsident des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag in Berlin.

"Das Finden tragfähiger Kompromisse erfordert mehr Kraft als
bisher. Jetzt muss die EU in den kommenden fünf Jahren spürbar
vorankommen, auch für den Schutz des Klimas bei Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts." Zuerst brauche die EU
schlagkräftige Institutionen. "Mitgliedstaaten und Parlamentarier
müssen sich zügig auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen",
unterstrich der BDI-Präsident.

Die EU müsse ihre wirtschaftliche Basis konsequenter als bisher
stärken, indem sie den Binnenmarkt für Dienstleistungen, Energie und
Digitales vertiefe. Es sei an der Zeit, Zukunftsinvestitionen zu
steigern und global mit einer Stimme für regelbasierten Wettbewerb
einzutreten. "Europa darf bei internationalen Konflikten,
beispielsweise zwischen den USA und China, kein Spielball bleiben",
verlangte Kempf.

Den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament komme als
größter pro-europäischer Delegation eine herausragende Rolle zu.
"Gerade die exportstarken deutschen Unternehmen brauchen keine
EU-feindlichen Meinungsmacher. Es wäre schädlich für unseren
Wohlstand, das Heil in Abschottung und Nationalismus zu suchen",
sagte Kempf.

Der BDI-Präsident forderte die Bundesregierung auf, Parlament und
Kommission zu unterstützen. Kempf. "Die Bundesregierung muss ab
sofort kraftvoller agieren." Erforderlich seien ein Parlament und
eine Kommission, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs
der Staatengemeinschaft mit 500 Millionen Menschen und 21 Millionen
Unternehmen bestimme, sagte Kempf.

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