Der Tagesspiegel: Zuckerbergs Regulierungsvorschläge: VZBV-Chef Klaus Müller ist "misstrauisch"

Berlin (ots) - Auf die Forderungen von Mark Zuckerberg nach mehr
Regulierung reagiert Klaus Müller, Chef des des Verbraucherzentrale
Bundesverbands (VZBV) und Mitglied der Datenethikkommission der
Bundesregierung, mit Skepsis. Der Facebook-Chef spreche von
"differenziertem Datenschutz": "Das macht mich misstrauisch", sagte
Müller zum "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI"
(Montagausgabe). Defizite habe die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
bei "den sehr großzügigen Klauseln für den wissenschaftlichen
Gebrauch von Daten ohne Einwilligung der Verbraucher": "Hier könnte
Facebook mit gutem Beispiel vorausgehen und dies für sich
ausschließen", forderte Müller.

"Wir haben uns aus guten Gründen für den europäischen Weg der
Datenschutzgrundverordnung entschieden", erklärte Müller. Doch erst
mit der Durchschlagskraft der DSGVO "und leider erst seit dem
Cambridge Analytica Skandal und dem furchtbaren Anschlag von
Christchurch diskutieren auch internationale Digitalunternehmen über
mehr Datenschutz".

Zuckerberg hatte auch mehr Datenportabilität gefordert. Diese sei
"das A und O für mehr Wettbewerb", sagte Müller. So wie schon lange
zwischen verschiedenen Telefonunternehmen telefoniert werden könne,
sollten Daten zwischen Sozialen Netzwerken ausgetauscht oder
verschoben werden können. "Die Schnittstellen müssen aber unabhängig
definiert werden und dürfen nicht von Facebooks Großzügigkeit
abhängen", betonte Müller. Auch Zuckerbergs Vorschlag nach externen
Beratergremien bewertet Müller skeptisch. Solche Gremien könnten,
wenn sie mit unabhängigen Wissenschaftlern, Daten- und
Verbraucherschützern besetzt sind, "wertvolle Impulse für kluge
Regulierungen für die Politik liefern". "Beiräte von Unternehmen sind
leider viel zu häufig eine hübsche Dekoration", kritisierte Müller
jedoch. "Wichtiger sind starke Aufsichtsbehörden, die mit einer
Algorithmenkontrolle Gesetzesverstöße aufdecken können, und starke
Klagerechte für anerkannte Verbände."

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