Börsen-Zeitung: Spiel mit dem Feuer, Kommentar zu Italien von Gerhard Bläske

Frankfurt (ots) - Der Zinsaufschlag für italienische
Zehnjahres-Staatsanleihen gegenüber deutschen liegt seit Wochen bei
mehr als 300 Basispunkten. Neue Bonds finden bei Anlegern kein
Interesse. Einige Banken geraten ins Wanken. Die Konjunktur schwächt
sich zusehends ab. Und nun hat die EU-Kommission erwartungsgemäß den
Haushaltsentwurf Roms endgültig zurückgewiesen. Es drohen die
Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens und Strafzahlungen.

Das alles scheint Italiens Regierung nicht zu stören. Sie hält an
ihrem Kurs fest. Denn wenn es etwas gibt, was die zunehmend
zerstrittenen Regierungspartner Lega und 5 Stelle zusammenhält, dann
ist es die Ablehnung des EU-Regelwerks. "Wir wissen besser, was
richtig ist für das Land", heißt es in Rom. Und: "Es waren die
Vorgängerregierungen, die uns in diese Situation gebracht haben."

Das ist nicht falsch. Die hohe Verschuldung, die
Haushaltsfehlbeträge, die Wachstumsschwäche, den Reform- und
Investitionsstau sowie die hohe Arbeitslosigkeit hat die derzeitige
Exekutive geerbt. Die Vorgänger haben weder die Niedrigzinsen noch
das Entgegenkommen der EU-Kommission in den letzten Jahren genutzt,
um Schulden abzubauen und zu investieren.

Das Problem ist nur: Es nutzt nichts und es rechtfertigt auch
nicht abenteuerliche Vorhaben wie eine sehr hohe Grundsicherung oder
eine angesichts der demografischen Situation unverantwortliche
Senkung des Rentenalters. Denn dadurch verschlechtert sich die Lage
weiter.

Das allein wäre vielleicht noch zu ertragen. Aber es sind die
Märkte, die gegen Italien spekulieren und das Land sowie womöglich
Europa ins Chaos reißen könnten. Manch einer erinnert sich an 2011,
als der damalige Regierungschef Silvio Berlusconi unter dem Druck der
Verhältnisse gehen musste und nur eine technische Übergangsregierung
unter Mario Monti mit harten Maßnahmen Schlimmeres verhütete.

Lega-Chef Matteo Salvini soll zuletzt Anzeichen für
Kompromissbereitschaft gezeigt haben. Ob er tatsächlich nachgibt, ist
fraglich. Er und 5-Stelle-Chef Luigi Di Maio sind Gefangene ihrer
Versprechen. Würden sie einknicken, verlören sie ihre Glaubwürdigkeit
bei den Wählern. Salvini könnte darauf spekulieren, die Spannung bis
zu den Europawahlen hoch zu halten, nach einem guten Ergebnis die
Regierung platzen zu lassen und danach ein moderateres
Mitte-Rechts-Bündnis mit Berlusconi einzugehen. Doch das sind
Spekulationen, und beim Spiel mit dem Feuer hat sich schon mancher
verschätzt.

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