WDR-Hörfunk/ARD-Magazin "Monitor": BP entsorgt krebserzeugende Raffinerierückstände in Kohlekraftwerk - Experte: "Das ist illegal"

Köln (ots) - BP entsorgt seit Jahren giftige "Ölpellets" in einem
Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen. Dem Unternehmen liegt dafür eine
Genehmigung vor, Experten halten diese jedoch für rechtswidrig und
das Vorgehen für illegal. Das haben gemeinsame, exklusive Recherchen
des WDR-Hörfunks und des ARD/WDR-Magazins "Monitor" (Das Erste,
27.9.2018, 21.45 Uhr) ergeben.

Es geht um jährlich zehntausende Tonnen krebserregender
Raffinerie-Rückstände. Mehrere Gutachten stufen die Ölpellets als
"gefährlichen Abfall" ein, da sie stark mit Ölrückständen und
Schwermetallen belastet sind. Die Entsorgung in einer
Sondermüll-Verbrennungsanlage würde BP nach eigenen Berechnungen
jährlich bis zu 20 Millionen Euro kosten. Das geht aus internen
Unterlagen hervor, die den WDR-Redaktionen vorliegen.

Um diese Zusatzkosten zu vermeiden, hatte BP 2009 eine spezielle
"Task Force" eingerichtet. Wichtigste Aufgabe der geheimen
Arbeitsgruppe war es, die Einstufung der Ölpellets als Abfall zu
vermeiden und eine "kostenneutrale" Verbrennung in Kraftwerken sicher
zu stellen. Mit Zustimmung der Bezirksregierung Münster als
zuständiger Kontrollbehörde wurden die giftigen Pellets schließlich
zu "Petrolkoks" umdeklariert - ein vergleichsweise harmloses
Raffinerie-Produkt, das auch als Regelbrennstoff in Kraftwerken
zugelassen ist. "Diese Vorgänge sind illegal", bewertet der
Darmstädter Experte für Abfall- und Verwaltungsrecht, Prof. Martin
Führ, das Vorgehen von BP, "weil die Ölpellets als Produkt in den
Verkehr gebracht werden, ohne dass eine Registrierung nach [der
Europäischen Chemikalienverordnung] REACH vorliegt. Und in einem
solchen Fall droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren." Die
Bezirksregierung Münster als zuständige Genehmigungsbehörde hätte
"den Betrieb des Kraftwerks mit diesem illegal in Verkehr gebrachten
Stoffen untersagen müssen", so Führ gegenüber dem WDR-Hörfunk und
"Monitor".

BP weist auf Anfrage alle Vorwürfe zurück. Die Pellets seien kein
Abfall, sondern "ein Nebenprodukt, das zielgerichtet in unserer
Raffinerie hergestellt" werde. Eine entsprechende Genehmigung der
Bezirksregierung Münster liege seit Jahren vor. Auch die
Bezirksregierung hält die erteilte Genehmigung für rechtens. Den
Vorwurf einer unzulässigen Zusammenarbeit weisen alle Beteiligten
zurück.

Die Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen, in der sich die betreffende
Raffinerie und das Kohlekraftwerk befinden, liegt seit Jahren an der
Spitze der Krebsstatistik des Landes NRW. Ein direkter Zusammenhang
zur Verbrennung der Pellets ist nicht zu beweisen. Allerdings werde
dadurch nach Ansicht des Kieler Umwelttoxikologen Hermann Kruse das
Krebsrisiko in dieser Region weiter erhöht - "selbst wenn die
Grenzwerte eingehalten werden", so Kruse im WDR, "weil es für
krebserzeugende Stoffe wie zum Beispiel Nickel und Vanadium keine
Toleranzwerte gibt".

Über das Thema berichten am Donnerstag, 27. September 2018, u.a.
"Monitor" (Das Erste, 21.45 Uhr) und das WDR5 "Morgenecho" (ab 6
Uhr).

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