Deutsche Bauindustrie: /Brücken in Deutschland jetzt schneller sanieren /Planungsbeschleunigungsgesetz anpassen

Berlin (ots) - "Die tragischen Ereignisse in Genua sollten auch
uns in Deutschland eine Mahnung sein, unsere Verkehrsinfrastruktur
und besonders unsere Brücken jetzt so schnell wie möglich zu
sanieren", erklärte der Präsident des Haupt-verbandes der Deutschen
Bauindustrie, Dipl.-Ing. Peter Hübner, heute in Berlin. "In
Deutschland stehen ausreichend Gelder zur Verfügung. Aber wir
brauchen zu lange, um die Gelder auch für Neubau bzw. Sanierung
einzusetzen. Das vom Bundeskabinett verabschiedete
Planungsbeschleunigungsgesetz ist zwar ein erster wichtiger Schritt.
Viele Möglichkeiten, um Planen und Bauen noch weiter zu
beschleunigen, sind jedoch nicht in den Gesetzesentwurf eingeflossen.
Es geht zum Teil sogar hinter die bestehende Rechtslage zurück",
erklärte Hübner.

Hübner verwies dabei insbesondere auf das Mittel der
Plangenehmigung. "Ersatzneubauten für Brücken werden meist nicht
exakt an der Stelle errichtet, an dem das alte Bauwerk steht. Zudem
erfolgt oft eine Erweiterung um zusätzliche Fahrspuren. Nach
bisherigem Recht wäre also eine zeitraubende Planfeststellung
erforderlich. Um die schnellere Plangenehmigung anwenden zu können,
sollten Ersatzneubauten von Straßenbrücken grundsätzlich nicht als
Neubau, sondern als Instandsetzung aufgefasst werden. Der
Vergabeprozess muss so gestaltet werden, dass die Vergabebehörden die
Plangenehmigung auch rechtssicher einsetzen können. Das würde uns im
Vergleich mit der Planfeststellung einen erheblichen Zeitvorteil
bringen", erklärte Hübner.

Gleichzeitig sollten verstärkt alternative Vertragsmodelle zum
Zuge kommen, bei denen Planen und Bauen in einer Hand liegen. Damit
verhindere man die heute so zeitraubenden Schnittstellenabstimmungen
und gewinne wertvolle Zeit in der Abwicklung von Bauprojekten. Die
Bauindustrie plädiert hier für den Einsatz von Partnerschaftsmodellen
wie zum Beispiel Design-and-Build.

"Auch die im Gesetzestext vorgesehene Klagefrist von zehn statt
wie bisher sechs Wochen steht einer Planungsbeschleunigung entgegen
und geht sogar hinter die bestehende Rechtslage zurück. Durch die
permanent fortschreitende Ausweitung der Klagerechte ist zu
befürchten, dass insbesondere umstrittene Verkehrsprojekte weiter in
die Länge gezogen werden", kritisierte Hübner.

An Bundesfernstraßen gibt es 39.106 Brücken und 50.790
Teilbauwerke, deren Zustand sich zunehmend verschlechtert. Besonders
bekannt sind die Fälle der Rheinbrücke an der BAB A1 bei Leverkusen,
die Rader Hochbrücke an der BAB A7 und die Schiersteiner Brücke im
Zuge der A643 über den Rhein. Seit dem Jahr 2000 hat sich - laut den
Infrastrukturberichten des BMVI - der Bestand an Brückenfläche mit
sehr gutem bzw. gutem Zustand mehr als halbiert, während der Anteil
an Brücken mit gerade noch ausreichendem Zustand um die Hälfte
gestiegen ist.

Bei den kommunalen Brückenbauwerken sieht die Situation nicht
anders aus: Über 10.000 kommunale Straßenbrücken müssen bis 2030
ersetzt werden. Das sind rund 15 Prozent der insgesamt 66.700
kommunalen Straßenbrücken in ganz Deutschland. Darüber hinaus
befindet sich jede zweite Brücke in einem schlechten Zustand und muss
dringend saniert werden. Dies geht aus der Studie "Ersatzneubau
Kommunale Straßenbrücken" des Deutschen Instituts für Urbanistik
(Difu) hervor, die im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB),
des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden (BBS) und der
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) erstellt wurde. Laut Studie
beläuft sich der Investitionsbedarf alleine für den Ersatzneubau auf
rund elf Milliarden Euro bis 2030 beziehungsweise 630 Millionen Euro
jährlich. Rechne man den Teil-Ersatzneubau hinzu, summiere sich der
Investitionsbedarf auf 16 Milliarden Euro beziehungsweise 930
Millionen Euro jährlich.

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