WESTPOL-Umfrage: Durchwachsene Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb

Köln/Düsseldorf, 13.05.2018 (ots) - Ein Jahr nach der Landtagswahl
beurteilen die Wahlberechtigten die neue schwarz-gelbe Regierung
verhalten. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (51
Prozent) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der
Landesregierung. Nur 44 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden.
Im bundesweiten Vergleich liegt die NRW Koalition damit im hinteren
Mittelfeld. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap
im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat.

Mehr Vertrauen bei Innerer Sicherheit, kaum Plus bei Schul- und
Verkehrspolitik

Vergleicht man die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit
den Anstrengungen der schwarz-gelben Landesregierung in vier
zentralen Politikfeldern mit der Bewertung der rot-grünen
Vorgängerregierung, ergibt sich ein gemischtes Bild. Wie Rot-Grün vor
einem Jahr (52 Prozent) punktet aktuell auch Schwarz-Gelb in
Wirtschaftsfragen (52 Prozent). Bei der Bekämpfung von Kriminalität
und Verbrechen überzeugt Schwarz-Gelb mit 48 Prozent deutlich mehr
Wahlberechtigte als Rot-Grün vor dem Regierungswechsel (34 Prozent).
In der Schulpolitik (27 Prozent, +3) und Verkehrspolitik (26 Prozent,
+6) genießt Schwarz-Gelb zwar ebenfalls mehr Vertrauen als Rot-Grün
vor einem Jahr, dennoch ist jeweils nur ein gutes Viertel der
Befragten zufrieden mit Arbeit der Landesregierung in diesen
Bereichen.

Armin Laschet als Ministerpräsident relativ unpopulär

Mit der Arbeit von Ministerpräsident Armin Laschet sind 48 Prozent
(+7 Prozent im Vergleich zu Mai 2017) der Befragten sehr zufrieden
oder zufrieden, 34 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden.
Laschet schneidet damit als Regierungschef zwar deutlich besser ab
als vor einem Jahr in seiner Rolle als Herausforderer, erreicht aber
nicht die Werte anderer Ministerpräsidenten. Die Popularität des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann ist mit 76
Prozent deutlich höher als die Laschets. Gleiches gilt für die
Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins (Günther: 65 Prozent),
Niedersachsens (Weil: 63 Prozent) und Rheinland-Pfalz
(Ministerpräsidentin Dreyer: (63 Prozent).

Kabinett: FDP-Chef Stamp vielen kein Begriff - Schulze Föcking
unbeliebt

Der Chef des kleinen Koalitionspartners und stellvertretende
Ministerpräsident Joachim Stamp ist mehr als zwei Dritteln der
Befragten noch kein Begriff. Die anderen beurteilen die Arbeit des
Integrations- und Familienministers gemischt: 15 Prozent sind mit
seiner Arbeit zufrieden, 16 Prozent eher unzufrieden. Die anderen
FDP-Minister sind bekannter, erhalten aber ebenfalls ein gemischtes
Zeugnis: Mit Wirtschaftsminister Pinkwart sind 26 Prozent zufrieden,
22 Prozent unzufrieden. Bei Schulministerin Gebauer fällt das Urteil
knapp negativ aus (22 Prozent zufrieden, 24 Prozent unzufrieden).

Das bekannteste und zugleich unbeliebteste Kabinettsmitglied ist
Umwelt- und Agrarministerin Schulze Föcking. Nur 20 Prozent der
Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 36 Prozent sind
unzufrieden.

Arbeitsminister Laumann stößt dagegen mehrheitlich auf Zustimmung
(31 zu 21 Prozent). Gleiches gilt für Innenminister Reul (26 zu 17)
und Heimatministerin Scharrenbach (21 zu 14). Die restlichen
Kabinettsmitglieder sind jeweils nur weniger als einem Drittel der
Befragten ein Begriff.

Neuer SPD-Fraktionschef Kutschaty für viele ein Unbekannter

Auch der neue SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ist vielen
Befragten noch unbekannt. 41 Prozent der Befragten kennen ihn nicht
oder können seine Arbeit nicht beurteilen. 32 Prozent glauben, dass
er ein guter Oppositionsführer sein wird, 25 Prozent glauben das
nicht.

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelbe Merheit weg, SPD verliert, Grüne und
AfD im Plus

Würde an diesem Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt, bliebe
die CDU mit 35 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft (+1 Punkt im
Vergleich zu Januar 2018). Die SPD setzt ihren Negativtrend seit der
Landtagswahl fort und käme mit den stärksten Verlusten (-6 Punkte)
aktuell auf 22 Prozent. Auch die FDP verliert weiter leicht (9
Prozent, -1) und wäre damit nicht mehr auf Platz 3. Den würden
gleichauf AfD (12 Prozent, + 3) und Grüne (12 Prozent, +3) belegen.
Die Linke wäre mit unverändert 7 Prozent ebenfalls im Landtag
vertreten. Mit 6 Fraktionen im Parlament hätte Schwarz-Gelb keine
Mehrheit mehr. . Antisemitische Haltungen in NRW: 44 Prozent sehen
Zunahme

Meldungen über antisemitische Vorfälle bestimmten zuletzt
bundesweit die Schlagzeilen. 44 Prozent der Befragten vertreten die
Ansicht, dass antisemitische Einstellungen in den vergangenen zehn
Jahren in NRW zugenommen haben. Ebenso viele sind der Meinung, dass
sich nichts Grundlegendes geändert hat. Dass antisemitische
Einstellungen zurückgedrängt werden konnten, glauben nur 6 Prozent
der Befragten.

Für den NRW-Trend hat Infratest dimap vom 07.05. bis 08.05.2018
1.002 Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen telefonisch
befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten.
Die Fragen lauteten:

Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wäre? Wie zufrieden sind Sie mit
der Arbeit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen? Sind Sie mit
den bisherigen Anstrengungen der Landesregierung beim Thema (....)
sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht
zufrieden? Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen
Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen
oder nicht beurteilen können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit
der politischen Arbeit von...? Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat
mit Thomas Kutschaty einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Glauben Sie, dass Kutschaty ein guter Oppositionsführer sein wird
oder glauben Sie das nicht? Wenn Sie einmal an die letzten zehn Jahre
denken: Haben Sie den Eindruck, dass antisemitische, d.h.
judenfeindliche Einstellungen und Haltungen in NRW zugenommen haben,
abgenommen haben, oder hat sich da nicht viel verändert?

Mit Quellenangabe WESTPOL (WDR Fernsehen, Sonntag, 13.05.2018,
19:30 Uhr) zur Veröffentlichung frei.

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