 Erhebung der Milchüberschussabgabe rechtmäßig
Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
Geschrieben am 04-10-2016 |
Bonn (ots) - Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem
Musterverfahren die Klage gegen die Erhebung der
Milchüberschussabgabe für den letzten Abrechnungszeitraum (2014/2015)
abgewiesen (Az. 4 K 157/15). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung
wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
In seiner mündlichen Urteilsbegründung führt das Finanzgericht
Hamburg aus, es sei kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass der
Gesetzgeber der EU für das letzte Milchquotenjahr auf die Erhebung
der Überschussabgabe habe verzichten wollen. Die Verordnungen des
Milchquotensystems seien eindeutig und enthielten auch die
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Milchüberschuss-Abgaben. Dass
die Überschussabgabe erst zu einem Zeitpunkt festgesetzt wurde, als
das System der Milchregulierung bereits ausgelaufen sei, stelle
rechtlich keine Besonderheit dar, sondern sei im Abgaben- und
Steuerrecht eine übliche Gesetzestechnik.
Der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, begrüßt die
Entscheidung des Finanzgerichts, mit der die Rechtsauffassung der
Bundesfinanzverwaltung bestätigt wird.
Mit EU-weit vorgegebenen Quoten wurde mehr als 30 Jahre lang die
europäische Milchproduktion geregelt. Für das letzte Milchquotenjahr
2014/2015 waren durch die zuständigen Hauptzollämter
Überschussabgaben in Höhe von ca. 309 Mio. Euro zu erheben. Dagegen
wurden zwischenzeitlich bundesweit mehr als 4000 Einsprüche eingelegt
und über 250 Klagen bei verschiedenen Finanzgerichten erhoben.
Pressekontakt:
Generalzolldirektion
Pressestelle
Stefan Kirsch
Telefon:0228/99682-7200
pressestelle.gzd@zoll.bund.de
Original-Content von: Generalzolldirektion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
600161
weitere Artikel:
- Prof. Bruckner von der HZW wird neuer CEO des ZfU International Business School in Thalwil (FOTO) Thalwil / Kissing (ots) -
Der renommierte Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr.
Jörg Bruckner verlässt seine Position als Vorstandsmitglied und
Leiter Ausbildung an der HWZ (Hochschule für Wirtschaft, Zürich) und
wird CEO des ZfU International Business School in Thalwil. Bruckner
studierte und promovierte an der Universität St. Gallen (HSG) und
arbeitete danach lange Jahre in verschiedenen leitenden Positionen
für die Schweizer Großbank UBS AG in Zürich, bevor er 2009 als
Studiengangsleiter Betriebsökonomie zuerst an mehr...
- Italtel stellt erweiterte SDN- und NFV-Produkte auf dem SDN- und OpenFlow-Weltkongress vor Den Haag, Niederlande (ots/PRNewswire) -
Italtel, ein führendes Telekommunikationsunternehmen für
All-IP-Kommunikation, Network Functions Virtualization (NFV) und
Software Defined Networking (SDN), gab heute bekannt, dass es sowohl
seine SDN-Anwendung Netwrapper als auch die verbesserte Version
seines Session Border Controllers NetMatch-S Cloud Inside mit einem
Manager für virtuelle Netzwerkfunktionen (VNF) beim SDN- und
OpenFlow-Weltkongress vorstellen wird.
(Logo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20130429/612742 )
mehr...
- Sky Sport News HD auf Rekordniveau im September Unterföhring (ots) -
- Durchschnittliche tägliche Nettoreichweite von 0,64 Millionen
Zuschauern, Steigerung um 25 Prozent gegenüber Vorjahreswert
- Nur 700 Zuschauer täglich unter dem Rekordwert vom Februar 2016
Unterföhring, 4. Oktober 2016 - Zwei Monate vor dem Start im
Free-TV waren die Reichweiten des einzigen 24-Stunden
Sportnachrichtensenders Sky Sport News HD erneut auf Rekordniveau.
Durchschnittlich schalteten 0,64 Millionen Zuseher (Z3+) täglich Sky
Sport News HD ein. Damit wurde der alte Rekordwert vom Februar mehr...
- belektro 2016 mit Messe-Tour zur Elektromobilität (FOTO) Berlin (ots) -
- Mitmachen und attraktive Preise gewinnen
- Informationen zur Elektromobilität und Ladeinfrastruktur bei 12
Ausstellern
In Zusammenarbeit mit dem E|HANDWERK Berlin/Brandenburg, der
Fachzeitschrift ElektroWirtschaft und Vertretern der Industrie bietet
die belektro in diesem Jahr eine Themenrallye durch alle vier
Veranstaltungshallen an - die Elektromobilitäts-Messe-Tour. Vom 11.
bis 13. Oktober 2016 führt die Fachmesse für Elektrotechnik,
Elektronik und Licht ihre interessierten Besucher zu verschiedenen
Ständen mehr...
- Neue Immobilien noch besser vermarkten: Immowelt schafft Platz für Neubauprojekte Nürnberg (ots) - Zwei starke Produkte für Bauträger und
Neubau-Profis: mit dem Projekt-Exposé und der Projekt-Empfehlung
Neubauprojekte zielgerichtet und effizient präsentieren / Mit dem
Projekt-Exposé präsentieren Immowelt-Partner alle Informationen und
alle Objekte ihrer Neubauprojekte auf einen Blick / Gezieltes
E-Mail-Marketing: Mit der Projekt-Empfehlung erreichen Bauträger und
Neubau-Profis Interessenten mit Kaufabsicht und heben sich von der
Konkurrenz ab
Die Zahl der Baugenehmigungen hat ein 16-Jahres-Hoch erreicht. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
