Bauindustrie zu den Beratungen des Verkehrshaushalts im Deutschen Bundestag: Investitionen auf Allzeithoch - Neue Wege bei der Planung von Projekten gehen - Bundesautobahngesellschaft umsetzen

Berlin (ots) - "Bundesverkehrsminister Dobrindt hält Wort und
führt die Investitionswende im Verkehrsbereich konsequent fort. Nicht
nur werden die Investitionen in alle Verkehrsträger im Etatentwurf
2017 erneut gesteigert. Die Finanzplanung sieht sogar einen weiteren
Anstieg bis 2020 vor. Dieser Investitionshochlauf ist einmalig."
Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper. Die
Bereitstellung von zusätzlichen Investitionen sei jedoch erst "die
halbe Miete". Nun komme es darauf an, die Gelder auch auf die Straße
zu bringen. "Die Länder sind nun am Zug, schnell für baureife
Projekte zu sorgen, damit das bereitgestellte Geld am Ende nicht an
anderer Stelle versickert", so Knipper. Gleichzeitig müssten die
immer langwierigeren Planungsprozesse beschleunigt werden. Die
Bauindustrie begrüße daher, dass das Bundesverkehrsministerium das
"Innovationsforum Planungsbeschleunigung" ins Leben gerufen habe, das
bereits Anfang 2017 erste Ergebnisse vorlegen soll.

Da die Bundesländer aktuell über unterschiedliche personelle
Kapazitäten im Planungsbereich verfügen, forderte Knipper zudem,
neben der Aufstockung der Planungskapazitäten auch neue Wege zu
gehen, um kurzfristig handlungsfähig zu sein. "Die Bauindustrie
bietet der öffentlichen Hand an, da wo es sinnvoll ist, Teile der
Planung zu übernehmen", erklärte Knipper. Dies könne etwa im Rahmen
von Design-and-Build-Modellen erfolgen. Langfristig gehe jedoch kein
Weg daran vorbei, Planung, Bau, Erhalt und Finanzierung in einer Hand
zu bündeln. Knipper unterstützt daher die Forderung von
Bundesverkehrsminister Dobrindt sowie der großen Koalition, eine
Gesellschaft des Bundes zu gründen, die das Management unserer
Autobahnen deutschlandweit einheitlich koordiniert. "Die Bauindustrie
hat bereits frühzeitig ein Konzept vorgelegt, das nach dem Prinzip
'So viel Zentralität wie nötig, so viel Dezentralität wie möglich'
verfährt. Hierdurch wäre auch ein Kompromiss mit den noch skeptischen
Bundesländern möglich", erklärte Knipper. Die Chance, mit den Stimmen
der großen Koalition die für eine Bundesgesellschaft benötigte
Verfassungsänderung noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen,
müsse deshalb genutzt werden.

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