Börsen-Zeitung: Neue Ordnung, Kommentar zur Bremer Landesbank von Carsten Steevens

Frankfurt (ots) - Die Bremer Landesbank wird nicht von der
Bildfläche verschwinden. Und das finanziell klamme Land Bremen erhält
für den Verkauf seiner Beteiligung von 41,2% an dem angeschlagenen
Institut immerhin 180 Mill. Euro sowie Beteiligungen an drei
kommunalpolitisch wichtigen Gesellschaften im Wert von insgesamt 82
Mill. Euro. Mehr war nicht drin für den kleinen Stadtstaat.

Die Verständigung der bisherigen Träger zeigt, wie eng der
Handlungsspielraum für alle Beteiligten war. Für die Nord/LB, die
ihren bisherigen Anteil an der Bremer Landesbank von knapp 55% auf
100% aufstockt und die wie die Tochter ebenfalls mit den gravierenden
Folgen einer beispiellosen Schifffahrtskrise ringt, galt es, eine
gefährlich lange Hängepartie zu vermeiden und zu einer Lösung zu
kommen, die die Kapitalquoten schont. Das scheint erreicht. Dass
Bremen seinen Einfluss auf die Landesbank verliert, schmerzt an der
Weser. Die Identifikation mit dem zwischen Ems und Elbe angesehenen
Institut war in den vergangenen Jahrzehnten immer hoch - diesen
speziellen Befindlichkeiten trägt der Erhalt der eigenen Identität
der Bank und ihrer Standorte Rechnung.

Aber zum einen mussten im Verlauf der verschiedenen Krisen seit
2007 schon andere, deutlich größere Bundesländer wie
Nordrhein-Westfalen dieses strukturpolitische Instrument wegen zu
großer Lasten und Kapitalerfordernisse aufgeben. Und weitere werden
ja folgen, wie die Vorgabe der EU-Kommission an Hamburg und
Schleswig-Holstein zum Verkauf der HSH Nordbank bis 2018 anzeigt.

Zum anderen gab es für Bremen schlicht keine Alternative. Eine
Beteiligung des Landes an der von der EZB geforderten Kapitalmaßnahme
bei der Landesbank hätte die EU-Kommission auf den Plan gerufen und
wohl erhebliche Auflagen als Folge einer beihilferechtlichen Prüfung
nach sich gezogen. Und auch die Variante, die Bremer Anteile an der
Bremer Landesbank als Sacheinlage in die Konzernmutter einzubringen,
um somit in Zukunft Einfluss auf Bankentscheidungen nehmen zu können,
war für die Nord/LB nicht akzeptabel. Die Brüsseler Kartellwächter
hätten möglicherweise lange untersucht, ob eine verdeckte Beihilfe
vorliegt. Den Brand in Bremen mit der Neuordnung rasch zu löschen,
war für die drittgrößte deutsche Landesbank nicht nur in Anbetracht
branchenweiter Herausforderungen durch Nullzinsphase und Regulierung
elementar, sondern vor allem wegen der eigenen großen Lasten im
Schiffsportfolio. Die Schifffahrtskrise wird die Nord/LB noch längere
Zeit fordern.

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