Deutsche Bauindustrie: Nein zur "Blauen Plakette"

Berlin (ots) - "Umweltpolitiker lassen in Deutschland einmal mehr
jedes Augenmaß vermissen. Mit der Einführung einer "Blauen Plakette"
für Dieselfahrzeuge werden künftig praktisch alle Baufahrzeuge aus
unseren Innenstädten ausgesperrt." Mit diesen Worten kritisierte
heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper die Pläne des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB) in Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Verkehrsministerien der
Länder, bis zum Herbst 2016 eine "Blaue Plakette" für
Dieselkraftfahrzeuge einzuführen. Eine Einfahrerlaubnis für
Innenstädte sollen künftig nur noch Fahrzeuge erhalten, die die
Euro-6-Norm erfüllen, also in der Regel Modelle ab dem Baujahr 2015.
Knipper: "Was der Politik dabei wohl entgangen ist: Derzeit erfüllen
gerade einmal 3 % der Lastkraftwagen die Euro-6-Norm. Mehr noch: Nach
heutigem Stand ist noch nicht einmal sichergestellt, dass die derzeit
am Markt erhältlichen Euro-6-Modelle den Anforderungen der Blauen
Plakette gerecht werden können."

Den Umwelt- und Verkehrsministerium empfiehlt Knipper den
"umweltpolitischen Schnellschuss" noch einmal zu überdenken. Derzeit
bestehe der Fuhrpark der Bauunternehmen zu 90 % aus Dieselfahrzeugen,
ein rascher Austausch würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der meisten Unternehmen überfordern. Auch die Nachrüstung des
Fahrzeugbestandes sei wenig realistisch, Umrüstungskosten von 10.000
Euro pro Lastkraftwagen und mehr seien für viele Unternehmen nicht zu
"stemmen". De facto käme die Einführung der Plakette für viele
Unternehmen einem Arbeitsverbot für Innenstädte gleich.

Die Bauindustrie teile zwar die Auffassung des BMUB, dass die
deutschen Innenstädte von NO2-Belastungen entlastet werden müssten,
ergänzte Knipper. Die Politik sollte aber bei allem umweltpolitischen
Enthusiasmus auch berücksichtigen, dass Unternehmen auf Planungs- und
Investitionssicherheit angewiesen sind. Knipper: "Was wir brauchen,
sind zumindest angemessene Übergangsfristen. Politischen Aktionismus
zu Lasten der Bauunternehmen lehnen wir ab."

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