Ermittlungen gegen Ryanair-Piloten: Inzwischen 101 Beschuldigte

Köln/München (ots) -
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt im Falle der
Ryanair-Piloten, die als scheinselbständig betrachtet werden,
inzwischen gegen insgesamt 101 Beschuldigte. Die meisten von ihnen
sind Piloten, die über Personaldienstleister für Ryanair fliegen. Das
berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung.

Nach Angaben der Recherche-Kooperation hatten die Ermittler
zahlreiche Indizien für Steuerhinterziehung und Sozialabgabenbetrug
oder Beihilfe hierzu zusammen getragen, bevor kürzlich Razzien an
sechs Ryanair-Standorten in Deutschland und Hausdurchsuchungen bei
einigen Piloten stattfanden. In einem der Durchsuchungsbeschlüsse
wird der offizielle Status der betreffenden Piloten als eigenständige
Kleinunternehmer als "Fiktion" bezeichnet.

Hauptbeschuldigte sind Verantwortliche von britischen Personalfirmen,
die Piloten an Europas größte Billigfluglinie Ryanair mit Sitz in
Irland vermitteln. Gegen die Piloten, sie werden von der
Staatsanwaltschaft als "Vertrags-Piloten" bezeichnet, laufen
Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und wegen
Sozialversicherungsbetrug. 3500 Piloten und Copiloten fliegen für
Ryanair. Mehr als die Hälfte sind bei der Airline angestellt, genaue
Zahlen will die Airline aber nicht nennen. Nach Angaben der
Pilotenvereinigung "Cockpit" arbeiten inzwischen in der gesamten
Flugbranche bereits 16 Prozent aller Piloten in "prekären
Beschäftigungsverhältnissen", Tendenz steigend.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Koblenz werden die Verträge
zwischen den offiziell selbständigen Piloten und den britischen
Personalfirmen über Dienstleister abgewickelt, in denen die Piloten
als Gesellschafter fungieren, deren Geschäfte aber von irischen
Steuerberatern geführt werden. Diese kümmerten sich beispielsweise um
Buchhaltung und Überweisungen. Viele Piloten wüssten aber beim
Abschluss der betreffenden Verträge gar nicht, über welchen
Dienstleister sie weitervermittelt würden, sagt die
Staatsanwaltschaft. Und viele Piloten wüssten auch gar nicht, mit wem
sie es bei ihren Dienstleistern überhaupt zu tun haben. Dies diene
nur dazu, die Einstufung der Piloten als Arbeitnehmer der britischen
Personalfirmen, also der Partner von Ryanair, zu umgehen.

Gegen Verantwortliche von Ryanair wird nicht ermittelt. Die Fluglinie
teilte auf Anfrage mit, man habe die Beschäftigungsmodelle mit den
"Vertrags-Piloten" weder selbst gestaltet noch abgesprochen. Solche
Modelle seien auch in anderen Branchen üblich und legal.

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