 Weser-Kurier: Kommentar: Über den Landesbank-Streit schreibt Philipp Jaklin
Geschrieben am 04-07-2016 |
Bremen (ots) - Das ist also die neueste Volte im Streit um die
angeschlagene Bremer Landesbank: Carsten Sieling will nun doch noch
einmal ganz genau prüfen lassen, ob sich eine Kapitalspritze durch
sein klammes Bundesland irgendwie mit den strengen europäischen
Auflagen des Beihilferechts vereinbaren lässt.
Der Vorstoß des Bürgermeisters dürfte taktischer Natur sein;
Aussichten auf Erfolg hat er nicht. Und man darf die Stirn runzeln:
Selbst wenn es machbar wäre - will sich Bremen ernsthaft zusätzlich
verschulden, um weiteres Geld des Steuerzahlers in ein Institut zu
stecken, in dem die nach wie vor schwer kalkulierbaren
Milliardenrisiken fauler Schiffskredite schlummern?
Das wäre sehr schwer vermittelbar - den Wählern und Bremens
Geldgebern. Dazu kommt, dass sich das Heldenepos "Bremen rettet seine
Bank" leider gar nicht mit den Interessen der niedersächsischen
Haupteigner vereinbaren lässt. Was der Grund dafür ist, dass
Finanzsenatorin Karoline Linnert diesen Kampf um die Landesbank auch
schon aufgegeben hat. Es spricht viel dafür, dass Bremen die
Gelegenheit nutzen sollte, das Kapitel Landesbank zu schließen.
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