Rukwied: Marktkrise erfordert Soforthilfe - Parlamentarisches Milchfrühstück beim DBV

Berlin (ots) - (DBV) "Die schwere Preiskrise, unter der besonders
unsere Milchbauern und Schweinehalter leiden, erfordert ein sofort
wirksames finanzielles Unterstützungsprogramm. Ansonsten wird sich
ein gewaltiger Strukturbruch nicht vermeiden lassen. So spitzt sich
die Situation auf dem Milchmarkt weiter zu: Die aktuellen
Trinkmilchabschlüsse der Molkereien mit dem Lebensmitteleinzelhandel
bedeuten einen weiteren drastischen Rückgang des
Milcherzeugerpreises." So begründete der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, seine Forderung nach einem
Programm zur Überwindung der Krise anlässlich eines parlamentarischen
Milchfrühstücks mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, zu dem
der DBV eingeladen hatte.

"Die wirtschaftliche Lage in unseren Betrieben ist äußerst
angespannt. Die Liquidität eines großen Teils der milchviehhaltenden
Betriebe ist aufs höchste gefährdet", stellte Rukwied fest. Die
Markt- und Preiskrise auf fast allen Agrarmärkten habe ihre Ursachen
in politischen Entscheidungen und in wirtschafts- wie
marktpolitischen Entwicklungen. Kaufkraftverluste in
erdölexportierenden Staaten, die ein Drittel der weltweit gehandelten
Milchprodukte importierten, rückläufige Importe seitens China und das
Importembargo Russlands als einem der wichtigen Importeure
insbesondere von deutschem Käse seien für eine geringere Nachfrage
nach Milchprodukten bei hohem Angebot verantwortlich. Seit 2014 sei
das Milchaufkommen weltweit stabil hoch, insbesondere durch
Neuseeland, Australien und den USA und nach dem Ende der Milchquote
in der EU im Jahr 2015 durch Produktionssteigerungen in Irland, den
Niederlanden, Polen und Dänemark. Deutschland erzeuge im Moment so
viel Milch wie 2014, also zu Zeiten der Milchquote und höherer
Erzeugerpreise.

Das vom Bauernverband vorgeschlagene Krisenprogramm umfasst
Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie eine über das Jahr 2016
hinausgehende Anhebung der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen
Unfallversicherung für 2017 und 2018. Zudem wird ein jährlicher
Freibetrag zur betrieblichen Schuldentilgung gefordert. Auch mit
Entlastungen bei der Besteuerung des Agrardiesels könne die
Bundesregierung den Betrieben helfen. In Deutschland liege der
Steuersatz deutlich über dem Niveau anderer europäischer Länder.
"Diese Erleichterungen würden einen Teil zur Bewältigung der
aktuellen Situation beitragen", stellte der Bauernpräsident fest.
Mittelfristig gelte es auch, das Wettbewerbsrecht zu stärken. Weitere
Übernahmen durch die vier größten Unternehmen des
Lebensmitteleinzelhandels seien zu untersagen. Eine bessere Kontrolle
von Marktmissbrauch sei ebenfalls notwendig.

Die politischen Maßnahmen zur Überwindung der Krise entlassen
Landwirtschaft, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel nicht aus der
Verantwortung, ihre dringend notwendigen Hausaufgaben "mit Hochdruck"
zu erledigen. Rukwied forderte dazu auf, die Vermarktungsstrukturen
der Molkereien zu verändern, die nicht mehr den heutigen
Anforderungen der nationalen und internationalen Märkte entsprechen.
Ebenso seien die Lieferbeziehungen zwischen Landwirt und Molkerei neu
auszugestalten. Der Lebensmitteleinzelhandel müsse sich gleichfalls
seiner Verantwortung für die heimische Landwirtschaft bewusster
werden. Schließlich habe nachweislich die Spanne zwischen
Verbraucher- und Erzeugerpreisen zugenommen. Höhere Anforderungen an
Tierschutz und Nachhaltigkeit müssten sich aber auch in den Preisen
für die Landwirte widerspiegeln.

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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
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