Börsen-Zeitung: Fiktion und Fakten, Kommentar zur Einlagensicherung von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Die privaten Banken trauen sich was: Mitten in
den erbitterten Diskussionen über eine Vergemeinschaftung der
Einlagensicherung in Europa fassen sie mit der nächsten Reform ihres
eigenen, auf freiwilliger Mitgliedschaft basierenden Fonds ein ganz
heißes Eisen an. Nachdem 2011 eine über zehn Jahre gestreckte Senkung
des Schutzniveaus beschlossen wurde, geht es diesmal in der Tendenz
darum, als nicht schutzbedürftig oder nicht schutzwürdig definierten
Institutionellen die Absicherung völlig zu entziehen.

Eine Gebietskörperschaft, um ein Beispiel zu nennen, könnte dann
nicht mehr weitestgehend risikolos einen mittleren zweistelligen
Millionenbetrag an Steuergeld für ein paar Basispunkte mehr bei einem
schon länger für sein unorthodoxes Geschäftsgebaren bekannten
Institut aufs Spiel setzen - nach dem Motto: Wenn's schiefgeht, zahlt
ja die Einlagensicherung. Solche Exempel von Skrupellosigkeit - der
Terminus technicus lautet "Einlagensicherungsarbitrage" - dürften für
den Bankenverband anlässlich des Entschädigungsfalls Maple Bank den
Ausschlag gegeben haben, das einst zum Schutz der privaten Sparer
erfundene und insoweit absolut bewährte Sicherungssystem erneut zu
überdenken.

Das Thema ist hochsensibel. Da werden viele Institutionelle für
ihre Einlagen schon per Negativzins - demnächst noch kräftiger - zur
Kasse gebeten, jetzt soll ihr Geld obendrein nicht einmal mehr
geschützt sein. Ganz davon abgesehen, dass über Details wie die
Abgrenzung zwischen "privat = schutzbedürftig" und "institutionell =
nicht schutzwürdig" noch heftig gestritten werden dürfte: Diese
Reform, über die wohl auch grundsätzlich das letzte Wort längst nicht
gesprochen ist, wäre eine Systemveränderung. Wohin mit dem Geld? In
den Tresor? Die Kontoguthaben privat gegen Bankpleiten versichern?
Umschichten zu Sparkassen/Landesbanken oder Genossenschaftsbanken,
die selbst schon in Überliquidität schwimmen?

Dennoch ist die Diskussion notwendig. Erstens spricht es für
Reformbedarf, wenn sich Fälle mindestens an der Grenze zum Missbrauch
eines Schutzsystems häufen. Zweitens ist auch das sinkende
Sicherungsniveau der privaten Banken ja immer noch eine Fiktion, die
man weiter den Fakten annähern sollte. Schon zwei, drei "Maples"
würden den Fonds überfordern. Sollte gar eine größere Bank die
Grätsche machen, müssten sowieso wieder der dann amtierende Kanzler
und sein Finanzminister vor die Mikrofone treten: "Wir sagen den
Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür
steht die Bundesregierung ein."

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