 Rheinische Post: NRW-Innenminister: Bürgermeister müssen RWE-Vergütung komplett abgeben
Geschrieben am 10-02-2016 |
Düsseldorf (ots) - Bürgermeister und Landräte müssen Vergütungen,
die RWE ihnen für die Arbeit in Aufsichts- und Beiräten zahlt,
künftig vollständig an die Staatskasse abführen. Sie dürfen das Geld
nicht selbst behalten. Das regelt ein Erlass von NRW-Innenminister
Ralf Jäger, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Darin heißt es unter "Abführungspflicht
für Vergütungen aus Tätigkeiten in Gremien des RWE-Konzerns", dass
die Aufsichts- und Beiratstätigkeit der Beamten zu ihrem "Hauptamt"
gehört. Daher müssen sie die Vergütung abführen.
Der Sprecher des Innenministeriums sagte, der Entlass-Entwurf
müsse noch politisch abgestimmt werden. Doch in der Sache habe sich
der Minister schon lange festgelegt. Bereits 2014 hatte er der
Zeitung gesagt: "Es geht hier um Geld der Allgemeinheit. Es ist nicht
zu vermitteln, dass ein Bürgermeister oder Landrat dieses mit seinem
Amt verbundene Geld behalten darf."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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