Börsen-Zeitung: Vektorrechnung ohne Wirt, Kommentar zur Monopolkommission von Stefan Paravicini

Frankfurt (ots) - Nicht nur der Nikolaus legt Anfang Dezember die
Schlussrechnung für das zurückliegende Jahr vor, wenn er aus einem
großen Buch über Verfehlungen und gute Taten der Kundschaft Auskunft
gibt. Auch die Monopolkommission des Bundes schaut zurück. Gestern,
einen Tag nach Nikolaus, wurden den Adressaten ihrer vorgelegten
Sondergutachten zur Entwicklung des Post- und
Telekommunikationsmarktes tüchtig die Leviten gelesen.

Dass der Bund, für den die Kommission als unabhängiges
Beratergremium fungiert, endlich seine Anteile an Post und Telekom
veräußern solle, um die "unselige Doppelrolle des Staates als
Regulierer und Anteilseigner" zu beenden, hat man zwar schon öfter
von dem Gremium gehört. So oft, dass weder Post noch Telekom sich am
Montag genötigt sahen, die Forderung zu kommentieren. Die Begründung
der Monopolkommission für ihr zum wiederholten Male vorgebrachtes
Anliegen könnte indessen gerade für die Telekom folgenreich sein.
Denn der Vorsitzende Daniel Zimmer nannte den vor zwei Wochen
vorgelegten Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zum
Breitbandausbau mit der sogenannten "Vectoring"-Technologie als
Beispiel dafür, dass die Politik "Staatsunternehmen" immer stärker
bevorzugt.

Auch die vor wenigen Tagen erteilte Zustimmung zu den von der Post
vorgeschlagenen Preiserhöhungen führt die Monopolkommission als Beleg
für diese Entwicklung an. Doch die Preisaufschläge beim Briefporto
sind bereits abgenickt, während die Entscheidung in Sachen Vectoring
noch in einem Konsultationsverfahren steckt. Die Bewertung der
Monopolkommission wird die Behörde und das ihr übergeordnete
Bundeswirtschaftsministerium in ihrer Vektorrechnung nicht ignorieren
können. Das Gremium warnt vor einem Technologiemonopol der Telekom,
sollte der Konzern unter den vorgestellten Bedingungen mit dem
Breitbandausbau voranschreiten können.

An anderer Stelle sind sich Monopolkommission und
Bundesnetzagentur einig: Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder
Skype und andere Over-the-Top-Dienste wie Netflix oder Amazon müssten
künftig stärker in den Entscheidungen der Aufseher berücksichtigt
werden. Die Bedingungen, unter denen diese heute Infrastruktur der
Telekomkonzerne nutzen, während sie selbst vor allem in höhermargiges
Content-Geschäft investieren können, sind ein wesentlicher Grund,
warum der Infrastrukturwettbewerb auch unabhängig von der
Vectoring-Technologie nur zaghaft in die Gänge kommt.

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