Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung: Krankenkassen fordern Sozialabgaben für Ryanair-Piloten

Köln (ots) -

Die Krankenkassen in Deutschland fordern von einem britischen
Personalvermittler die Nachzahlung von Sozialabgaben für
Ryanair-Piloten. Das geht jetzt aus einem Schreiben des
Spitzenverbands der Krankenkassen an Piloten hervor, das WDR, NDR und
Süddeutscher Zeitung vorliegt. Damit steht ein Beschäftigungsmodell
infrage, das Ryanair viel Geld gespart hat, von Gewerkschaftsseite
aber scharf kritisiert wurde: Das sogenannte Contractor-Modell, bei
dem Piloten aufgefordert werden, eine Art Ich-AG in Irland zu
gründen. Ein Personalvermittler vermittelt dann die selbständigen
Piloten an Ryanair. Ein nicht unerheblicher Teil der Ryanair-Piloten
wird so beschäftigt. Andere sind bei der Airline direkt angestellt.
Ähnliche Modelle nutzen auch andere Billigairlines.

Nach eingehender Prüfung, heißt es nun in dem Schreiben des
Spitzenverbandes der Krankenkassen, komme man zu dem Schluss, dass
ein früherer Ryanair-Pilot "sozialversicherungsrechtlich als
Arbeitnehmer" des Personalvermittlers einzustufen sei. Der Pilot habe
Ryanair-Uniform getragen und sich laut Vertrag verpflichtet, elf
Monate im Jahr bereit zu stehen. Die Einsatzzeiten würden vom
Auftraggeber vorgegeben. Der Pilot hätte kein Recht gehabt, Einsätze
abzulehnen. Deshalb erkenne man "kein nennenswertes unternehmerisches
Handeln". "Vom zeitlichen Rahmen her liegt damit eine vollzeitige
Verfügbarkeit [...] einschließlich einer Urlaubsregelung vor, wie sie
bei Arbeitnehmern besteht", schreibt der Spitzenverband. Die Piloten
werden damit sozialversicherungsrechtlich als ganz normale
Beschäftigte des Personalvermittlers eingestuft - mit allen Pflichten
für Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.

In Frankreich und Italien wurde sogar Ryanair selbst schon zu
Nachzahlungen in Millionenhöhe an die Sozialkassen verurteilt. In
Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen rund 50
Piloten und den Personalvermittler, der die selbständigen Piloten an
Ryanair vermittelt.

Der Personalvermittler wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.
Ryanair schreibt: "Wir kommentieren keine Dokumente, die wir nicht
kennen. In jedem Fall bleibt der Einsatz von Contractor-Piloten legal
und ist weiter üblich in der Luftfahrtbranche."

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