Börsen-Zeitung: Unsafe Harbor, Kommentar zum Datenschutz-Urteil des EuGH von Stephan Lorz

Frankfurt (ots) - Eigentlich hätte Brüssel bereits unmittelbar
nach den Enthüllungen von Edward Snowden das Safe-Harbor-Abkommen mit
den USA auf Eis legen müssen. Bei der allgegenwärtigen
Digitalschnüffelei der US-Geheimdienste konnte von einem "Safe
Harbor" nicht mehr die Rede sein. Aber die Politik in Berlin und
Brüssel nahm das offenbar aus falsch verstandener Partnerschaft mit
den USA hin. Womöglich auch, weil in den analogen Regierungszentralen
Europas ein großes Unverständnis herrscht über die tektonischen
Machtverschiebungen, die der digitale Wandel bei falschen
Weichenstellungen mit sich bringt. Insofern sind die
Beifallsbekundungen, die den Richtern am Europäischen Gerichtshof
(EuGH) nach ihrem "Facebook-Urteil" nun von politischer Seite
zugehen, heuchlerisch.

Es ist von einem "Meilenstein" oder einem "Paukenschlag" für den
Datenschutz die Rede. Doch ändert das Urteil wirklich alles zum
Besseren? Zwar machte es das Safe-Harbor-Abkommen den Konzernen (zu)
einfach, das europäische Informationssubstrat aus Regionen mit hohen
Datenschutzstandards in die USA zu ziehen und nach allen Regeln der
Kunst zu verarbeiten. Das wird jetzt etwas komplizierter - vor allem
aber für die Nutzer. Künftig müssen sie wohl eine weitere Zustimmung
geben zu neuen bibeldicken "AGB". Aber selbst wenn das nicht genügt
und die Rechner nach Europa umziehen müssen, schützt das ja nicht vor
Schnüffelei: Der britische Geheimdienst GCHQ steht der amerikanischen
NSA in nichts nach - und gibt die Daten von sich aus weiter. Zudem
haben US-Gerichte klargestellt, dass nichtamerikanische Bürger
ohnehin keinen Datenschutz für sich reklamieren können - auch nicht
jenseits der US-Grenzen. US-Konzerne müssen hier kooperieren. Nur
eine bewusste Entscheidung der Konsumenten gegen die US-Platzhirsche
im Netz würde die Lage verändern. Aber ist es realistisch, dass dies
passiert?

Probleme mit dem Urteil dürften zudem weniger die großen Konzerne
dies- und jenseits des Atlantiks haben, sondern eher die vielen
kleineren Unternehmen, die digitale Serviceleistungen in die USA
ausgelagert oder dort Tochterfirmen haben. Das dürfte die
gefährlichen oligopolistischen Tendenzen in der Internetökonomie
weiter verstärken. Daher sollte die Politik jetzt schnellstens vom
Beifalls- in den Arbeitsmodus wechseln zur Ausarbeitung eines neuen -
realistischeren - Abkommens. Das Urteil sollte die europäische
Verhandlungsposition zur Durchsetzung eigener Vorstellungen von
Datenschutz dabei gestärkt haben.

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