Börsen-Zeitung: Druckmittel IWF, Kommentar zu Griechenland von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die Bundestagsabstimmung über ein drittes
Hilfspaket für Griechenland hat etwas von einem Votum über eine
Blackbox. 86 Mrd. Euro umfasst der Finanzbedarf. Dabei sind "mögliche
Zahlungen" des Internationalen Währungsfonds (IWF) bislang nicht
berücksichtigt. Ob der IWF dabeibleibt, ist ungewiss. Sicher ist nur:
An der ersten Tranche, die nach Athen fließt, wird sich die
Organisation nicht beteiligen.

Die Spezialisten aus Washington für Staaten in Schwierigkeiten
wollen erst im Herbst entscheiden, ob sie Griechenland weiter
finanzieren. Zentrale Voraussetzung ist, dass die
Schuldentragfähigkeit des Landes gegeben ist. Außerdem will der IWF
mit Blick auf den Primärüberschuss im Athener Haushalt Fortschritte
bei der Pensionsreform sehen, die das griechische Verfassungsgericht
angehalten hatte. Dritte Bedingung ist eine erhebliche Stärkung des
Vertrauens in den Bankensektor.

Während sich die Reformen bei den Pensionen und im Bankensektor
noch vergleichsweise leicht lösen lassen, ist die Forderung des IWF
nach "erheblicher Schuldenerleichterung" unerfüllbar, soll der Weg
nicht weiter in eine Transferunion führen. Selbst wenn es nicht zu
einem nominalen Schuldenschnitt kommt - Schuldenstreckung und
Zinserleichterung sind ökonomisch nichts anderes. Woher die
Bundesregierung ihre Zuversicht nimmt, eine Schuldenerleichterung
wirklich glaubhaft mit dem Prinzip in Einklang zu bringen, dass in
der Eurozone kein Staat den anderen finanziell heraushauen darf,
bleibt ihr Geheimnis.

Die Abgeordneten stimmen damit über Ungewisses ab, wenn sich erst
im Herbst im Licht der Kontrolle von Reformfortschritten in
Griechenland entscheidet, wie der IWF weiter vorgeht. Europa braucht
aber den IWF an Bord - nicht nur als Berater, wie es der SPD
ausreichen würde, sondern als Finanzier, wie es die Bundesregierung
und die Union im Bundestag für unabdingbar halten. Der IWF ist der
Garant gegen weitere Konzessionen an Athen, die europapolitischen
Erwägungen folgen und ökonomische Aspekte außer Acht lassen. Diese
ist nur gesichert, wenn der IWF auch Gläubiger bleibt.

Auch wenn der Bundestag jetzt den Weg frei macht, bleibt ihm
später noch immer die Kontrolle. Mit zentralen Änderungen an den
Konditionen des Hilfspakets könnte sich weder die Regierung noch der
Haushaltsausschuss über den Willen des Bundestags hinwegsetzen.
Schiede der IWF aus oder käme es zu einem Schuldenschnitt, muss das
Plenum entscheiden. Die Abgeordneten hätten somit auch im Herbst noch
die Hand an der Notbremse. Nur ziehen müssten sie diese dann selbst.

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