 BDI-Präsident Grillo: TTIP muss wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken
Geschrieben am 12-07-2015 |
Berlin (ots) -
- Bessere Kooperation bei regulatorischen Vorschriften und
technischen Standards essentiell für Unternehmen
- Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie nicht zu
machen
- Zehnte Verhandlungsrunde muss Rückenwind aus EU-Parlament und
US-Kongress nutzen
"Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP
sollte zu einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen
der EU und den USA führen. Aber auch mit TTIP müssen EU und USA
selbst entscheiden können, wie sie ihre Bürger schützen wollen." Das
sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), am Sonntag in Berlin vor der zehnten
TTIP-Verhandlungsrunde, die am Montag beginnt. "Zusammenarbeit bei
Regeln und Standards darf den Spielraum der EU und ihrer
Mitgliedstaaten nicht einschränken, im öffentlichen Interesse tätig
zu werden."
Es sei gut, dass das EU-Parlament und der US-Kongress den Weg für
ein starkes Abkommen frei gemacht haben: "Diesen Rückenwind müssen
die Verhandler nun nutzen, um zügig konkrete Ergebnisse zu
erreichen."
Insbesondere der industrielle Mittelstand würde profitieren, wenn
TTIP bürokratischen Aufwand bei Test- und Zertifizierungsverfahren
abbaut. Daher ist neben einem besseren Marktzugang und einem modernen
Investitionsschutz die Zusammenarbeit bei Regulierungen und Standards
von großer Bedeutung für die Industrie. Der BDI schlägt vor, einen
transatlantischen Kooperationsmechanismus zu entwickeln, um zu
verhindern, dass neue Handelshemmnisse entstehen.
"Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie nicht zu
machen", sagte Grillo. "Deswegen ist es richtig, Regeln für Produkte
und Prozesse nur dann anzugleichen oder gegenseitig anzuerkennen,
wenn das Niveau bei Produktsicherheit sowie Gesundheits-,
Verbraucher- und Umweltschutz vergleichbar ist."
Der BDI hat in einem Positionspapier Forderungen für
transatlantische Regulierungszusammenarbeit aufgestellt. Das Dokument
finden Sie unter folgendem Link.
http://www.bdi.eu/Regulatorische_Zusammenarbeit.htm
Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu
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