Kölner Stadt-Anzeiger: Böll-Stiftung in Israel zur Verschiebung einer israel-kritischen Ausstellung durch die Stadt Köln: Verheerendes Signal und abgrundtiefe Naivität

Köln (ots) - Köln/Tel Aviv. Die Heinrich-Böll-Stiftung in Israel
hat den Umgang der Stadt Köln mit einer Ausstellung der israelischen
Organisation "Breaking the Silence" scharf kritisiert und
Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) "abgrundtiefe Naivität"
vorgeworfen. "Die Absage war ein verheerendes Signal, und die
Verschiebung ist eine Absage zweiter Klasse", sagte die Leiterin der
Stiftungsvertretungen in Tel Aviv, Kerstin Müller, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger".

"Breaking the Silence", eine Organisation ehemaliger Soldaten der
israelischen Armee, dokumentiert in Bild und Ton deren Vorgehen gegen
die Palästinenser im Gaza-Krieg. Die entsprechende Ausstellung sollte
ursprünglich im Herbst in Köln im Rahmen der Feiern zum 50-jährigen
Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
gezeigt werden. Dagegen meldete die israelische Botschaft in Berlin
Bedenken an. "Die Botschaft lautet jetzt: Für eine kritische
Auseinandersetzung mit der Politik Israels ist im Rahmen der
50-Jahr-Feiern kein Platz", sagte Müller. Nach Ansicht der früheren
Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist dies "ein falsches
Verständnis des deutsch-israelischen Verhältnisses, das man damit
quasi aufs 'Fahnenschwenken' reduziert".

Müller warf der Regierung in Israel vor, nicht genehmen
Nichtregierungsorganisationen (NGO) "auf kaltem Weg den Garaus
machen" zu wollen. Diesem Zweck diene ein geplantes NGO-Gesetz, das
hohe Steuern auf Spenden an "nicht genehme" Gruppen vorsehe. "Alle
Vertreter der deutschen politischen Stiftungen in Israel halten das
für höchst problematisch. Auch unsere Arbeit könnte durch ein solches
NGO-Gesetz massiv erschwert werden", warnte Müller. Dass die
Stadtspitze in Köln diese Zusammenhänge nicht gesehen habe, "zeigt
umso mehr, wie wenig sie verstanden hat, dass und in welchem
außenpolitischen Kontext sie mit der Ausstellung agiert."

Es zeuge "von abgrundtiefer Naivität, wenn der Kölner
Oberbürgermeister Jürgen Roters so tut, als wäre das Streitpotenzial
der Ausstellung nicht von Anfang an klar gewesen. Dass die
Rechtsregierung in Jerusalem auf die Barrikaden gehen würde, konnte
und musste der OB in dem Moment wissen, in dem er die Ausstellung
nach Köln geholt hat. Aber wenn er sich so entscheidet, dann muss er
auch dazu stehen."

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