 Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll zur Unternehmensbesteuerung in Europa
Geschrieben am 17-06-2015 |
Bremen (ots) - Es war ja abzusehen, dass der
Möchtegern-Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre, aus dem leider
nur ein Sondergremium geworden ist, kaum etwas bewirken könnte. Denn
von Anfang an war klar, dass es der großen Koalition aus Sozial- und
Christdemokraten vor allem darum geht, Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker zu schützen. Dabei ist Luxemburg kein Einzelfall;
Juncker wäre nicht der Einzige, den man an den Pranger gestellt
hätte. Doch die Mitgliedstaaten verzichten offenbar lieber weiter auf
wichtige Einnahmen und unterbieten sich gegenseitig mit attraktiven
Steuerangeboten für Unternehmen. Dabei könnten von einer gemeinsamen
Mindeststeuer alle profitieren. Der Grundsatz, dass Unternehmen dort
ihre Abgaben leisten müssen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften,
würde Lockangebote überflüssig machen. Aus Angst vor politischen
Fallstricken versucht Juncker die Aufmerksamkeit stattdessen auf sein
Investitionspaket zu lenken, mit dem er Europas Wirtschaft wieder
ankurbeln will. Dabei ist das verschenkte Liebesmühe, wenn die
Grundlagen eines fairen Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt
fehlen.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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