Handelsblatt: EZB-Präsident Mario Draghi attackiert europäische Regierungschefs

Düsseldorf (ots) - EZB-Präsident Mario Draghi mahnt Europas
Regierungschefs zu Reformen, um die Schuldenkrise in Europa zu
überwinden. "Der Dreiklang aus Reformschwäche, Bürokratie und
Steuerlast behindert Europas Erholung. Wenn wir das nicht lösen,
bleibt unser Wachstum schwach", sagt Draghi in der heutigen
Handelsblatt-Ausgabe "Die Art und Weise, wie Europa regiert wird,
muss besser werden."

Draghi sieht insbesondere den Mangel an wirksamen
Strukturreformen, zu viel Bürokratie und zu hohe Steuern als schweren
Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft: "Die EZB hat den
Banken bessere Möglichkeiten verschafft, sie könnten im Prinzip mehr
verleihen", so der EZB-Chef. Jedoch gebe es in Europa viele Länder,
in denen ein junger Unternehmer neun Monate auf eine Genehmigung zur
Geschäftseröffnung warten müsse. Zudem müsse er eine hohe
Lizenzgebühr zahlen - bevor er auch nur einen Euro Umsatz gemacht
habe. Draghi: "Welchen Anreiz hat ein junger Selbstständiger wohl,
sich angesichts solcher Hürden Geld von der Bank zu leihen?"

Um die Wirtschaft in Europa dauerhaft anzukurbeln und Schulden zu
senken, müssen nach Meinung Draghis alle Länder der Euro-Zone mehr
tun - auch Deutschland. Er fordert daher die Regierungschefs zu einer
wachstumsfreundlichen Gestaltung der Finanzpolitik auf: "Die Ausgaben
für Investitionen müssen erhöht werden - Forschung, Bildung und die
digitale Agenda sind damit gemeint. Andere Ausgaben und auch die
Steuern sollten reduziert werden."

Für das Jahr 2015 zeigt sich Draghi vorsichtig optimistisch: "Die
moderate Erholung geht weiter." Als Indiz dafür führt er an, dass
zuletzt bereits 14 von 18 Staaten Wachstum verzeichnet hätten,
während sich nur noch zwei Staaten in der Rezession befänden. Ein
Auseinanderbrechen der Euro-Zone befürchtet er nicht. Draghi: "Europa
wird schrittweise stärker. Ich bin zuversichtlich, dass im nächsten
Jahr die Wirtschaft in allen Ländern der Euro-Zone wachsen wird."

Einen Wechsel in die Politik, als möglicher Nachfolger des
italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, schließt Draghi
aus: "Ich will kein Politiker sein. Mein Mandat als EZB-Präsident
dauert bis zum Jahr 2019."

Das Handelsblatt mit dem gesamten Interview mit EZB-Präsident
Mario Draghi ist ab sofort im Einzelhandel erhältlich (ET: 2.1.2015).

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