Massenhafte Erfassung von KFZ-Kennzeichen

Hamburg (ots) - Bundesweit werden in Hunderten Parkhäusern, auf
Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisch alle Kennzeichen
einfahrender Autos erfasst. Das haben Recherchen von NDR und
Süddeutscher Zeitung ergeben. Mehrere Datenschutzbehörden sehen diese
Praxis kritisch. Eine eindeutige rechtliche Handhabe gibt es derzeit
allerdings nicht. Betroffene Autofahrer wissen häufig nicht, dass
ihre Kennzeichen erfasst und ihre Daten gespeichert werden. Unklar
ist zudem, wie lange die Daten gesichert bleiben und wer darauf
Zugriff hat.

Für den Einsatz solcher Anlagen durch private Betreiber gibt es
bislang keine gemeinsame Linie der zuständigen Landesbehörden. In
vielen Ländern haben die Datenschützer noch keine derartigen Fälle
geprüft. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt
auf Anfrage, dass die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in
Parkhäusern und bei der Zufahrt zu Campingplätzen einer ersten
Einschätzung nach datenschutzrechtlich nicht legitimiert sei. Die
existierenden Ein- und Ausfahrtkontrollen stellten eine Bezahlung und
damit die berechtigten Unternehmensinteressen sicher, so die
schleswig-holsteinischen Datenschützer.

Andere Länder wie Niedersachsen, Berlin oder Bayern haben dagegen
vereinzelt in den vergangenen Jahren Kennzeichen-Erfassungs-Systeme
überprüft und unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet
- beispielweise, um Manipulationen von Parkzeiten zu unterbinden.

2008 hat das Bundesverfassungsgericht der Polizei untersagt, zu
Fahndungszwecken massenhaft Autokennzeichen zu erfassen und zu
speichern. Der Verkauf von Kennzeichen-Erfassungs-Systemen ist in den
vergangenen Jahren allerdings deutlich angestiegen. Dutzende
Hersteller bieten sie an. Einer von ihnen hat nach eigenen Angaben
mittlerweile 80 Campingplätze in Deutschland ausgestattet. Ein
anderer Produzent teilte NDR und SZ mit, dass sie in diesem Jahr
bereits etwa 200 Parkhäuser und Parkplätze mit
Kennzeichen-Erfassungssystemen ausgerüstet hätten. Die Nachfrage sei
extrem hoch.

In Nordrhein-Westfalen wird die Praxis nun erstmals untersucht,
unter anderem am Parkplatz des Aachener Uniklinikums. Nils Schröder
von der zuständigen Datenschutzbehörde warnt, mit einem
Autokennzeichen lasse sich der Name des Halters leicht herausfinden.
Deshalb sei ein Nummernschild besonders schutzwürdig, sagt Schröder.

Auch in Hamburg wird zurzeit das erste Parkhaus überprüft, am
Flughafen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar
sagt, dass seine Behörde den dortigen Einsatz der Erfassungs-Technik
als problematisch erachte. Beispielsweise liege von den Dauerparkern
keine Einwilligung zur Speicherung ihrer Daten vor. Der Flughafen
wollte sich nicht äußern, solange das Verfahren noch läuft.

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