Anti-Kohle-Initiativen schwächen Versorgungssicherheit und Außenpolitik / Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wird unterschätzt / Energiemix hat sich bewährt

Köln (ots) - Die Anti-Kohlen-Kampagnen von Umweltverbänden,
Gasimporteuren sowie Teilen der Bundesregierung und ihr Eintreten für
einen stärkeren Erdgaseinsatz führen Deutschland mit hohem Tempo in
eine strategische Abhängigkeit von Energieimporten. Im Zuge einer
weiter eskalierenden Ukraine-Krise kann Russland seine Gasexporte
einschränken und damit der EU oder Deutschland schweren ökonomischen
und politischen Schaden zufügen, befürchtet der Deutsche
Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV) in einem aktuellen
Hintergrundpapier zu den geopolitischen Risiken der Energie- und
Rohstoffversorgung. Russland würde dabei seine strategische
Handlungsfähigkeit voraussichtlich nicht verlieren.

Unter Einbeziehung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten
sowie in Nordafrika, so der DEBRIV, ist festzustellen, dass die
geopolitischen Risiken der Europäischen Energie- und
Rohstoffversorgung in den zurückliegenden Monaten massiv angestiegen
sind. Die anhaltenden Initiativen gegen den Einsatz von Kohle in
Deutschland, so der DEBRIV weiter, sind weder geeignet, die Risiken
der Energieversorgung zu senken noch die Außenpolitik Deutschlands
und der EU zu stärken.

Bei der Bewertung des Ukraine-Konflikts steht Erdgas im
Vordergrund, weil die Ukraine und Europa existenziell auf russische
Gaslieferungen angewiesen sind. Beruhigend wird auf gegenseitige
Abhängigkeiten verwiesen. Übersehen wird nach Ansicht des DEBRIV,
dass Russland den Energieträger Erdgas sehr leicht als politische
Waffe einsetzen kann, weil die strategische Bedeutung der
Erdölexporte für das Land wesentlich größer ist, ohne dass dies in
der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Diskussion angemessen
wahrgenommen wird.

Wertmäßig lagen die Ölexporte der Russischen Föderation mit rund
280 Mrd. Dollar im Jahr 2013 etwa fünfmal so hoch wie die
Erdgaslieferungen. Hinzu kommen weitere Rohstoffexporte wie Kohle,
Nickel oder Aluminium. Die Russische Föderation zählt weltweit zu den
größten Ölexporteuren. In den vergangenen Jahren wurden stets hohe
Leistungsbilanzüberschüsse ausgewiesen (2005 bis 2012 rund 600 Mrd.
US-Dollar).

Im vergangenen Jahr exportierte Russland rund 378 Mio. t Öl. Die
gesamte Ölförderung der Staaten der ehemaligen Sowjetunion lag mit
480 Mio. t sogar deutlich über der von Saudi Arabien in Höhe von 407
Mio. t. Die Staatengruppe der ehemaligen Sowjetunion ist gleichzeitig
ein sehr großer Gasproduzent. Im Gegensatz zur Ölproduktion wird der
Großteil des geförderten Erdgases aber in den Staaten selbst
verbraucht und nur der geringere Teil fließt in den Export.

Die nach den Ölkrisen des vergangenen Jahrhunderts für den
deutschen und europäischen Strommarkt formulierte Strategie, in
diesem essenziellen Sektor auf teure und unsichere Importenergien zu
verzichten, ist aktueller denn je, schreibt der DEBRIV. Kohlen, die
Kernenergie sowie in zunehmendem Maße erneuerbare Energien können die
geopolitischen und preislichen Risiken zumindest in der
Stromversorgung wirksam minimieren und zugleich das außenpolitische
Profil Westeuropas stärken.

Die aktuelle Debatte über die Versorgungssicherheit der
Stromversorgung wird von einer aggressiven Anti-Kohle-Kampagne
einiger Umweltverbände begleitet, kritisiert der DEBRIV. Parallel zu
dem beschlossenen, aber noch nicht vollzogenen Kernenergieausstieg
soll jetzt ein schneller Kohlenausstieg erfolgen. Dabei wird
vordergründig ein verstärkter Gaseinsatz unterstützt. Dieses in
schwarz-weiß gezeichnete Bild verstellt den Blick auf die realen
Risiken, gangbare Optionen und die Notwendigkeit, die Stromversorgung
wirtschaftlich zu gestalten. Die Vorschläge schaden darüber hinaus
dem Industriestandort Deutschland und hätten in den
Braunkohlenrevieren gravierende negative Auswirkungen. Die
Anti-Kohle-Kampagne ist klimapolitisch unsinnig, weil ein vermehrter
Gaseinsatz im Rahmen des EUEmissionshandelssystems die CO2-Emissionen
nicht vermindert.

Das Hintergrundpapier ist abrufbar unter:
www.braunkohle.de/49-0-StellungnahmenHintergruende.html?rex_version=1

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Uwe Maaßen

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