 BGH: BILD-Berichte zur Speer-Affäre von "hohem Öffentlichkeitswert"
Geschrieben am 30-09-2014 |
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden,
dass die BILD-Berichterstattung zur sogenannten Speer-Affäre von
Beginn an rechtmäßig war. In dem Karlsruher Urteil heißt es, die
Informationen hätten "einen Missstand von erheblichem Gewicht"
offenbart, "an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches
Interesse" bestand. Zugleich hob der BGH die Urteile der Vorinstanzen
in Berlin auf.
BILD hatte im September 2010 aufgedeckt, dass der damalige
Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) bewusst jahrelang
keinen Unterhalt für sein außereheliches Kind gezahlt hatte - was
durch persönliche E-Mails des Politikers belegt wurde. Die Karlsruher
Richter bewerteten das direkte und indirekte Zitieren aus diesen
E-Mails als zulässig und nötig: "Die der Beklagten zugespielten
E-Mails belegen, dass sich der Kläger über viele Jahre der
wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter entzogen und diese
auf den Steuerzahler abgewälzt hat. Er hat es im eigenen
persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen,
dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezog, obwohl die Voraussetzungen
für einen Leistungsbezug nicht gegeben waren."
Die heutige Entscheidung des BGH wiegt umso schwerer, als das
Landgericht Berlin 2010 die investigative Berichterstattung in BILD
noch vor der Veröffentlichung verboten hatte. Nach dem heutigen
Urteil muss Rainer Speer, dessen Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen
wurde, nun auch die Verfahrenskosten aller Instanzen tragen.
Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht der Axel Springer SE:
"Wenn ein Politiker sich derartige Verfehlungen leistet, dann dürfen
Journalisten nicht nur berichten - sie müssen es! Das hat der BGH
heute unmissverständlich klargestellt. Besonders freut uns, dass die
Richter explizit Wortlaut-Zitate aus den E-Mails für zulässig
erachtet haben. Direktes Zitieren war absolut notwendig, um
anschaulich zu belegen, wie Speer mit seiner Verantwortung gegenüber
der nichtehelichen Tochter, ihrer Mutter und dem Steuerzahler
umgegangen ist."
Pressekontakt:
Sandra Petersen
Tel: +49 30 2591 77613
sandra.petersen@axelspringer.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
549864
weitere Artikel:
- Rumänische Regierung gibt Start von Cantus Mundi bekannt - soziale Integration mittels Musik Bukarest, Rumänien (ots/PRNewswire) -
Der rumänische Premierminister hat einem wegweisenden sozialen
Integrationsprojekt, das Kinder aus den verschiedenen ethnischen
Gruppen des Landes durch Chormusik näher zusammenbringen soll,
finanzielle Unterstützung seitens der Regierung zugesagt.
Cantus Mundi, eine Kreation des international bekannten
Orchesterdirigenten Ion Marin, wurde vor zweieinhalb Jahren auf
freiwilliger Basis ins Leben gerufen. Inzwischen haben sich bereits
1.600 Kinder aus sämtlichen Bevölkerungsschichten an mehr...
- OFT REISEN: "Spezialist für das Besondere" auch in Marokko / Programm für Anfänger und Fortgeschrittene Rengsdorf (ots) - OFT REISEN bietet im Winter 2014/15 das
Reiseziel Marokko erstmals an. Mit fünf Rundreisen und zehn Hotels in
Agadir und Marrakesch ist das nordafrikanische Land auf 16 Seiten im
Hauptkatalog umfangreich präsentiert. "Marokko soll sich zu einer
unserer stärksten Destinationen entwickeln", plant OFT Reisen
Produktmanagerin Elisa Zenses. "Als Spezialist für das Besondere
bieten wir auch in Marokko ein Programm an, das der Vielfältigkeit
des Landes gerecht wird. Der individuelle OFT Reisen-Charakter
erlaubt es unseren mehr...
- EF Education First gibt der Testindustrie mit dem Start des weltweit ersten kostenfreien standardisierten Englischtests neue Impulse London (ots/PRNewswire) -
EF Education First [http://www.ef.com ] kündigte Einführung des
weltweit ersten kostenlosen standardisierten Englischtests, EFSET
[http://www.efset.com ] (EF Standard English Test), für den 30.
September 2014 an.
(Photo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20140916/706088 )
Millionen Menschen weltweit müssen ihre Englischkenntnisse für
Universitäten, ihre professionelle Karriere und persönliche
Weiterentwicklung unter Beweis stellen. Die bisher üblichen Tests
kosten oft mehr als 300 US-Dollar mehr...
- "Sturm der Liebe": Leslie Mandoki rockt den Fürstenhof (FOTO) München (ots) -
Am 5. November ist der Rockmusiker und Musikproduzent Leslie
Mandoki in einer Gastrolle zu sehen und "spielt sich selbst".
Natascha Schweitzer (Melanie Wiegmann) kann ihr Glück kaum fassen:
Unter den Musikproduzenten, die sich in Folge 2105 (Voraussichtlicher
Sendetermin: 05.11.2014) im Fünf-Sterne-Hotel "Fürstenhof" für ihr
Vorsingen angekündigt haben, ist auch der international erfolgreiche
Leslie Mandoki! Doch Nataschas Schwester Poppy (Birte Wentzek) nutzt
an diesem alles entscheidenden Tag die Gelegenheit, mehr...
- Weltalten-Index 2014 veröffentlicht / Neue Studie von HelpAge zum Weltaltentag Osnabrück (ots) -
Sperrfrist: 01.10.2014 00:01
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Gruppe der älteren Menschen wächst weltweit schneller als die
jeder anderen Altersgruppe. Wie sich die Regierungen darauf
einstellen und wie sich die Lage älterer Menschen entwickelt, zeigt
der Weltalten-Index 2014, der zum Weltaltentag von der
internationalen Entwicklungsorganisation HelpAge veröffentlicht wird.
150 Millionen alte Menschen sind in den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
