VKU zum Inkrafttreten des EEG / Wettbewerbliche Elemente müssen nun auf weitere Bereiche des Energiemarkts ausgedehnt werden

Berlin (ots) - Morgen, am 1. August 2014, tritt die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft. Knapp ein Jahr nach den
Wahlen hat die Bundesregierung damit eine der drängendsten
energiepolitischen Aufgaben dieser Legislaturperiode erfüllt.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU), dazu: "Die Bundesregierung ist den Prozess der
EEG-Reform in einem beachtlichen Tempo angegangen. Es ist richtig und
wichtig, dass trotz vieler Widerstände so schnell marktgerechte
Lösungen gefunden werden konnten." Insbesondere begrüßt der VKU, dass
nun mehr wettbewerbliche Elemente, wie etwa die
Direktvermarktungspflicht und die Einführung eines
Ausschreibungsmodells, in die Novelle Eingang gefunden haben. "Diese
Ansätze müssen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden", so
Reck.

Die Stadtwerke in Deutschland treiben den Ausbau der erneuerbaren
Energien weiterhin voran, wie sie das schon in den vergangenen Jahren
getan haben. Eine Umfrage des VKU unter seinen stromerzeugenden
Mitgliedern hat ergeben, dass die Zahl der Investitionen in
Erneuerbare-Energien-Anlagen konstant steigt. Waren 2013 noch 90
Prozent aller Befragten in dem Feld aktiv, waren es 2014 schon 95
Prozent.

Damit die übrigen drängenden Probleme bald gelöst werden können,
sind jedoch aus Sicht des VKU weitere Reformschritte nötig. Dazu
gehört die Einführung eines Kapazitätsmarktes. Der unkontrollierte
Erneuerbare-Energien-Ausbau hat zu einem Preiseinbruch am Strommarkt
geführt, so dass sich die konventionellen Kraftwerke, die zum
Ausgleich der unsteten Wind- und Solarstromeinspeisung dringend
benötigt werden, nicht mehr rechnen. Reck: "Wir benötigen einen
Mechanismus, der gesicherte Leistung so vergütet, damit Anlagen
wirtschaftlich betrieben werden können. Das ist derzeit nicht überall
der Fall und mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien im Strommix
wird sich dieser Zustand noch verschlechtern. Ein Kapazitätsmarkt ist
das geeignete Instrument, um dem entgegenzuwirken. Er ist wie eine
Versicherung für Versorgungssicherheit."

Änderungsbedarf sieht Reck darüber hinaus auch beim
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG): "Die Kraft-Wärme-Kopplung birgt
große CO2-Einsparpotenziale. Das hat die Bundesregierung erkannt und
daher ehrgeizige Ziele für diesen Bereich im Koalitionsvertrag
festgeschrieben. Sollen diese Ziele umgesetzt werden, muss man jedoch
im Zuge der Novelle des KWKG bessere Anreize setzen." Kommunale
Unternehmen sind im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung mit 43 Prozent
Anteil an der bundesweiten Erzeugung besonders aktiv. Durch die KWK
konnten 2011 9,8 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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