Gegen Zwang zur Tarifeinheit - dbb lehnt Gesetzesänderung zum Streikrecht ab (AUDIO)

Duisburg (ots) -

Anmoderationsvorschlag:

Zwei große Streiks gab´s 2014 schon. Erst der im Öffentlichen
Dienst, da blieben vielerorts Kitas und Kindergärten geschlossen und
Straßenbahnen und Busse in den Depots. Und dann sorgten auch noch die
Piloten der Lufthansa für Stillstand an den Flughäfen. Keine Frage,
es ist ihr gutes Recht, zu streiken - auch wenn sicherlich nicht
jeder damit einverstanden war und ist. So denkt beispielsweise die
Bundesregierung gerade über eine Gesetzesänderung des Streikrechts
nach. Was es damit auf sich hat, erklärt uns zum Tag der Arbeit am 1.
Mai meine Kollegin Jessica Martin.

Sprecherin: "Tarifeinheit geht vor Tarifvielfalt": Dieser
Grundsatz galt bis 2010 in Deutschland. Doch der wurde vor vier
Jahren vom Bundesarbeitsgericht gekippt, um die Rechte von
Arbeitnehmern zu stärken, erklärt dbb-Chef Klaus Dauderstädt.

O-Ton 1 (Klaus Dauderstädt, 0:14 Min.): "Seit der Entscheidung des
BAG gilt nicht mehr zwangsläufig nur ein Tarifvertrag in einem
Betrieb. Wenn mehrere Gewerkschaften im Betrieb vorhanden sind,
können sie auch jeweils für ihre Mitglieder eigenständige
Tarifverträge verabreden mit dem Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeber
mitmacht."

Sprecherin: Die Forderungen kann jede Gewerkschaft versuchen
eigenständig durchzudrücken - zur Not auch mit einem Streik. Genau da
will die Bundesregierung nun einen Riegel vorschieben.

O-Ton 2 (Klaus Dauderstädt, 0:15 Min.): "Die Politik möchte
sicherstellen, dass es in einem Betrieb nur eine Gewerkschaft gibt,
mit der der Arbeitgeber zu verhandeln hat. Damit möchten sie
vermeiden, dass mehrere Gewerkschaften unterschiedliche Ziele
durchziehen und auch nacheinander streiken. Das hätte zur Konsequenz,
dass kleinere Gewerkschaften aber gar nicht mehr zum Zuge kommen
können."

Sprecherin: Diese geplanten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte
stoßen vielen sauer auf - so auch dem dbb, der nun gegen das Vorhaben
der Regierung auf die Barrikaden geht.

O-Ton 3 (Klaus Dauderstädt, 0:20 Min.): "Wir werden zunächst
bemüht sein, den Gesetzgeber davon abzuhalten, ein solches Gesetz zu
verabschieden. Dabei werden wir auch weitere Aktionen ins Auge fassen
- insbesondere am 1. Mai jetzt in diesem Jahr vor dem
Bundeskanzleramt mit einer Inszenierung, wo wir auf die Folgen der
Tarifeinheit hinweisen wollen. Hilft das alles nicht und das Gesetz
kommt, werden wir nicht zögern, das Bundesverfassungsgericht um eine
Klärung zu bitten."

Abmoderationsvorschlag:

Wenn Sie das alles noch einmal in Ruhe nachlesen möchten, klicken
Sie doch einfach mal im Internet auf www.dbb.de. Dort finden Sie alle
Infos zu den Themen "Koalitionsfreiheit" und "Tarifeinheit" - und
natürlich auch alles zur Aktion am 1. Mai vor dem Bundeskanzleramt.

ACHTUNG REDAKTIONEN:

Das Tonmaterial ist honorarfrei zur Verwendung. Sendemitschnitt bitte
an ots.audio@newsaktuell.de.

Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
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