Börsen-Zeitung: Kontrolle ist besser, Kommentar zur KfW von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Die drittgrößte deutsche Bank, die ein
Kreditvolumen von nicht weniger als 432 Mrd. Euro in den Büchern hat,
ist kein Kreditinstitut. Jedenfalls nicht im Sinne des
Kreditwesengesetzes (KWG). Diesen bizarren Zustand muss man sich
immer wieder vergegenwärtigen, um zu verstehen, was es heißt, dass
die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den nächsten Jahren,
beginnend im Juli mit den Corporate-Governance-Regeln, sukzessive
wesentlichen aufsichtsrechtlichen KWG-Normen und der Kontrolle der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt
wird. Mit Ausnahme ihrer Export- und Projektfinanzierungstochter Ipex
ist die Frankfurter Förderbank bisher nämlich in der Tat eine
bankenaufsichtsfreie Zone. Nur die Bundesministerien für Finanzen und
Wirtschaft und der 37-köpfige (sic!) Verwaltungsrat schauen hin. Das
ist erstaunlich lange gut gegangen - die KfW hat ja schon 65 Jahre
auf dem Buckel.

Klar, die "Bank aus Verantwortung" ist in vielerlei Hinsicht ein
Unikat, tut in besonderem Maße Gutes und kann selbst nach den
Erfahrungen der Finanzkrise - die 2007 mit der
Multimilliarden-Schieflage der KfW-Beteiligung IKB in Deutschland
ankam - nicht ohne Weiteres mit allen anderen in einen
regulatorischen Topf geworfen werden. Aber bei allem wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Nutzen, den die von Bund und Ländern getragene
Bank stiftet: Ihre Einbeziehung in ein Bankenaufsichtsregime ist
überfällig.

Zur Illustration ein Thema aus der Bilanzpressekonferenz vom
Montag: Die KfW muss eine Belastung ihres Eigenkapitals von 2,3 Mrd.
Euro verkraften, weil sie Zinsverbilligungsleistungen neuerdings
barwertig bilanziert, auch für Altbestände. Nun müssten
logischerweise die regulatorischen Kapitalquoten deutlich sinken. Tun
sie aber nicht: Sie steigen kräftig, weil die KfW bei dem
fortgeschrittenen auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRBA) zur
Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken - den sie
als einzige deutsche Förderbank anwendet - Umstellungen in der
Modellierung vorgenommen hat, die für 1 bis 2 Prozentpunkte höhere
Kapitalquoten gut sind.

So weit, so schön. Doch im Fall der KfW hat dieses interne Modell
noch nie eine Aufsichtsbehörde angeschaut, abgesehen von den auch für
die Ipex geltenden Teilen. Da macht es schon Sinn, dass die BaFin
demnächst eine Due Diligence bei der KfW vornimmt, um eine
Ausgangsbasis für die künftige Aufsicht zu haben. Vertrauen in die
durchaus positiv beeindruckende Managementkompetenz der Förderbank
ist gut, Kontrolle aber auch an dieser Stelle besser.

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