Bürgerbeteiligung bei Großprojekten: Baden-Württemberg, VDI und Bauwirtschaft ziehen an einem Strang

Düsseldorf (ots) - Wie wird in Zukunft die Bürgerbeteiligung bei
großen Bau- und Infrastrukturprojekten gestaltet? Mit dieser Frage
befassten sich heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann,
Staatsrätin Gisela Erler sowie Experten aus den
Ingenieurwissenschaften und der Bauwirtschaft beim "Forum
Bürgerbeteiligung" des VDI Landesverbands Baden-Württemberg in
Stuttgart. Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und
der neue Planungsleitfaden sowie die Richtlinien VDI 7000 und VDI
7001 schaffen einen neuen Rahmen für Bürgerbeteiligung.

"Es geht heute um die Verknüpfung von zwei zentralen Anliegen der
Landesregierung: Die Wirtschaft soll sich zukunftsfähig
fortentwickeln und die Bürgerschaft soll sich mit ihren Anliegen
einbringen können", unterstrich Baden-Württembergs Ministerpräsident
Kretschmann. In enger Abstimmung mit Vertretern der Bauwirtschaft sei
es der Landesregierung gelungen, erstmals in Deutschland einen
verbindlichen Rahmen für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei
öffentlichen Bauprojekten zu schaffen. Parallel dazu habe der VDI
einen eigenen Leitfaden für private Bauprojekte entwickelt.
Kretschmann: "Dies hebt die Kooperation von Wirtschaft und Verwaltung
auf eine neue Stufe und ist ein Meilenstein in der stärkeren
Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Land."

Staatsrätin Gisela Erler ergänzte: "Bürgerinnen und Bürger sollen
mitsprechen und mitgestalten und ihre Vorschläge müssen von der
Behörde tatsächlich gewürdigt und abgewogen werden. Bei allen
Beteiligten müssen die Spielregeln klar sein. Das ist ein großes
kulturelles Lernvorhaben für Bürgerschaft und Behörden, aber auch für
die Vorhabenträger und Ingenieure. Eine auf das jeweilige Projekt
abgestimmte Bürgerbeteiligung kann unserer Erfahrung nach
Behördenentscheidungen qualitativ besser und auch schneller machen."

Viele Großprojekte nicht umgesetzt

"Die Folgen mangelnder Akzeptanz, das heißt die
gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgeschäden
sind zu hoch, um sich als Ingenieure nicht aktiv mit neuen Konzepten
zur Bürgerbeteiligung zu befassen", erklärte VDI-Direktor Ralph
Appel. Die Bauindustrie hat im Juni vergangenen Jahres ausgerechnet,
dass derzeit in Deutschland 81 Infrastrukturprojekte mit einem
Investitionsvolumen von 51 Milliarden Euro, vornehmlich aus den
Bereichen Verkehr und Energieversorgung, nicht umgesetzt werden. Eine
der Hauptursachen hierfür ist fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung.

VDI-Richtlinien: Leitlinien für die Praxis

Um insbesondere den Dialog mit der Bevölkerung zu fördern, hat der
VDI die Richtlinien VDI 7000 und VDI 7001 erarbeitet. Die
VDI-Richtlinie 7000 ist als Management-Leitfaden konzipiert, der
einem Vorhabenträger zeigt, wie er sich vor dem förmlichen
Genehmigungsverfahren mit den Beteiligten auf eine Antragsvariante
einigt. Die VDI-Richtlinie 7001 definiert neben zehn allgemeinen
Grundregeln für jede einzelne Leistungsphase der Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure (HOAI) Standards für gute Kommunikation
und Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei wird unter anderem dargelegt,
welche Instrumente der Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung
in der jeweiligen Leistungsphase wie miteinander zu kombinieren sind
und wer zu beteiligen ist.

Die VDI-Richtlinien sind nicht verpflichtend, aber sie geben den
Verantwortlichen bei Bauprojekten wichtige Informationen und
Handlungsoptionen an die Hand. Damit ergänzen sie den
Planungsleitfaden und die Verwaltungsvorschrift des Landes auf Seite
der ausführenden Architekten, Planungs- und Bauingenieure aus der
Bauwirtschaft.

Gute Erfahrungen mit partnerschaftlichem Bauen

Klaus Pöllath, Vorstandsmitglied der Züblin AG und Vizepräsident
Technik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie verwies auf
häufig auftretende Probleme bei Großprojekten: Auf Grund von
Einsprüchen, zum Beispiel im Planfeststellungsverfahren oder auf
Grund von Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, kommt es in der
Planungsphase zu erheblichen Verzögerungen. Der Terminplan für die
Realisierung des Projekts kann nicht eingehalten werden. Es entstehen
zusätzliche, hohe Kosten, die im Budget nicht vorgesehen ist.

Pöllath betonte, dass die Bauwirtschaft mit partnerschaftlichem
Bauen gute Erfahrungen gemacht habe. Partnerschaftliches Bauen heißt:
Bereits frühzeitig den Sinn und Zweck des Bauwerks klar definieren,
die Interaktion mit den Interessensgruppen fördern, bei Versammlungen
mit Hilfe von Simulationen oder Visualisierungen das geplante Projekt
griffig und dadurch begreifbar machen, während der Projektplanung und
Projektausführung über den Fortgang des Bauwerks informieren.

Solides Fundament

Das Forum "Infrastruktur- und Industrieprojekte im Konsens
realisieren - neue Dialogkultur in Baden-Württemberg" zeigte, dass
das Thema Bürgerbeteiligung bei Großprojekten von Politik und
Wirtschaft gemeinsam getragen wird. Die angestrebte neue Dialogkultur
hat mit den bereits ergriffenen Maßnahmen von Land und VDI ein
solides Fundament erhalten.

Ihr Ansprechpartner im VDI Landesverband Baden-Württemberg e.V.:

Christoph Bächtle
Pressereferent
Tel.: 0163 800 1320
E-Mail: baechtle@zeilenwechsel.com