Wirtschaftsrat: Mietpreisbremse bremst Wohnungsneubau aus (FOTO)

Berlin (ots) -

Zur bevorstehenden Vorlage des Referentenentwurfs zur
Mietpreisebremse von Bundesjustizminister Maas, erklärt der
Vorsitzende der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und
Immobilien im Wirtschaftsrat der CDU e.V., Dr. Marc Weinstock: "Die
Mietpreisbremse bremst den Wohnungsneubau aus"

"Wenn es punktuell Wohnraummangel in Deutschland gibt und deshalb
die Preise zeitweilig anziehen, gibt es nur eine Möglichkeit: Man
muss bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums endlich Gas geben.
Stattdessen tritt Justizminister Maas an anderer Stelle auf die
Bremse: Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Mietpreisbremse
auch auf Index- und Staffelmieten ist nur ein Aspekt. Der andere ist
der, dass es seitens des Gesetzgebers noch immer keine festen
Kriterien gibt, anhand derer die Länder Gebiete ausweisen dürfen.
Wenn wir solche Gebietsausweisungen nicht an messbaren Faktoren wie
Leerstandsquoten oder an Preisentwicklungen in definierten Zeiträumen
festmachen, wird es bald Wildwuchs an mietpreisgebremsten
Wohnungsmärkten geben", befürchtet Weinstock.

Die Folgen wären insgesamt verheerend: Denn die Mietpreisbremse
wirkt wie eine Investitionsbremse. Sie verhindert
Refinanzierungsmöglichkeiten sowohl bei der energetischen Sanierung
als auch der Modernisierung im Bestand. Beides kommt letztlich auch
den Mietern über eine niedrigere Nebenkostenabrechnung zugute, da die
Mietpreisbremse nur die Kaltmiete deckelt, nicht aber die voll
umlagefähigen Nebenkosten.

"Bremsen und gleichzeitig Gas geben, hat noch nie funktioniert",
betont Weinstock. "Deshalb wird es spätestens im Deutschen Bundestag
eine erhebliche Kurskorrektur des angedachten Gesetzentwurfes geben
müssen. Wir werden die Koalitionäre in diesem Zusammenhang auch daran
erinnern, dass im Koalitionsvertrag flankierend zur Mietpreisbremse
auch ein Maßnahmenplan zur Belebung der Wohnungsbautätigkeit
vereinbart worden ist. Davon erzählt das Bundesjustizministerium
derzeit herzlich wenig, obwohl man mit einfachen Instrumenten die
richtigen Investitionsanreize setzen könnte."

Weinstock weiter: "Es kostet die SPD mittlerweile mehr Mühe, das
Gesicht zu wahren und die Mietpreisbremse einzuführen, als dass sie
kreativ daran arbeitet, wie wir für die Menschen wirklich
attraktiven, bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deshalb bremst Maas und
versucht ansatzweise, Gas zu geben. Wie weit er damit wohl kommt, ist
eher fraglich." Der Wirtschaftsrat fordert deshalb zügig Maßnahmen
und Instrumente mit den Akteuren der Immobilienwirtschaft
abzustimmen, wie Wohnungen schnell dort gebaut werden, wo sie
gebraucht werden.

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